Von Velten Schäfer
10.08.2012

Maulkorb und Menschenkette

Proteste gegen Pressefest der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« in Viereck bei Pasewalk

Während sich im Widerstand gegen das Pressefest der »Deutschen Stimme« ein längerfristiges Netzwerk in Vorpommern abzeichnet, hat die NPD zumindest ein juristisches Erfolgserlebnis: Pasewalks Bürgermeister darf nicht zu Protesten aufrufen.
Luftlinie sind es etwa sechs Kilometer von der Stadtmitte in Pasewalk bis in den Ort Viereck, knapp vier sind es von Ortsrand zu Ortsrand. So lang soll auch die Menschenkette werden, mit dem das Bündnis »Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!« gegen das in Viereck am Samstag geplante Fest der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« protestieren will.
Entlang der L 231 zwischen Pasewalk und Viereck soll am Samstag ab 11 Uhr eine »Demokratiemeile« Ständen und Bühnen, Kinderbetreuung und Tombola stattfinden, auf der um 13.30 Uhr die Kette schlossen werden soll. Um die Distanz zu schaffen, brauche man 2000 Menschen vonnöten, hatte Pasewalks parteiloser Bürgermeister Rainer Dambach im Vorfeld geschätzt.

Als Bürgermeister dazu aufrufen darf Dambach indes nicht mehr. Wahlbeamten wie ihm ist es nämlich verboten, sich in dieser Funktion wertend zu Parteiveranstaltungen zu äußern. Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat diesen Antrag der NPD bestätigt. Die Neutralitätspflicht ergibt sich aus dem dem »Beamtenstatusgesetz«. Dambach darf nun nur noch privat teilnehmen und aufrufen. Der NPD gibt die Entscheidung eine Präzedenz, mit der sie auch andernorts gegen lokale Anti-Nazi-Bündnisse vorgehen könnte.

Sich dagegen mittel- und längerfristig für ein weltoffenes Vorpommern einzusetzen, kann keinem Bürgermeister untersagt werden. So soll über die Menschenkette und das sich anschließende Stadtfest hinaus ein »Bündnis der Bürgermeister« in der Region wirken, das am Samstag um 12.30 auf der »Demokratiemeile« besiegelt werden soll – und an dem sich nach Angaben der Stadt Pasewalk 40 Bürgermeister und Verwaltungschefs aus der Region beteiligen wollen.

Das Pressefest der »Deutschen Stimme«, das in Viereck für 600 Teilnehmer auf einem Privatgrundstück angemeldet ist, zog zu seinen Glanzzeiten Mitte der 2000er Jahre 7000 Besucher an. Seit 2010 ist es zwar deutlich kleiner, gehört aber noch immer zu den großen Treffpunkten der rechtsradikalen Szene.

Die Stimmung bei den Rechtsradikalen scheint gereizt. Nach Auflagen wie einem Zeltverbot musste das Freitagsprogramm stark reduziert werden. Offenbar durch Brandstiftung brannte eine auf dem Gelände gelegene alte Stallung nieder, die NPD hat eine Belohnung von 8000 Euro für die Täter ausgesetzt.

In der Parteienlandschaft genießt das vorpommersche Bündnis viel Unterstützung. LINKE, Grüne und Piraten mobilisierten kürzlich gemeinsam in Greifswald, für den verhinderten Erwin Sellering ist Bildungsminister Mathias Brodkorb angekündigt.