20.08.2012

Psychisch Kranke: Regelung dauert noch

München (epd/nd). Eine rasche gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung psychisch Kranker ist nicht absehbar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin »Focus«, dies sei »ein ganz sensibles Thema«. Die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würden derzeit eingehend im Bundesjustizministerium geprüft. Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte jüngst entschieden, dass psychisch Kranke, die unter rechtlicher Betreuung stehen, nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.