20.08.2012

Schweden ist am Zug

Standpunkt von Martin Ling

Der Fall Assange steckt fest. Entgegen Vorabmeldungen hat der Wikileaks-Mitgründer bei seiner Rede vom »sicheren« Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London keine Fingerzeige geliefert, wie er sich einen Ausweg aus der vertrackten Kiste vorstellen kann. Indes hat er früher schon mehrfach betont, dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch in Schweden - vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden.

So verständlich es ist, dass sich Schwedens Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern. Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five - vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls.

Die Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.