Von Karin Leukefeld, Beirut
20.08.2012

BND spioniert vor Syrien

Bundeswehr und Geheimdienst mischen sich mit »Aufklärung« in Bürgerkrieg ein

Die Unterstützung der Assad-Gegner durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst wurde in den vergangenen Wochen von Washington und London eingestanden. Nun musste auch die Bundesregierung Farbe bekennen und den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine »in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer« zugeben. Ein Schiff mit modernster Geheimdiensttechnik, vermeldete die »Bild am Sonntag«.

In Damaskus sorgte die Nachricht für wenig Überraschung: Der Einsatz westlicher Geheimdienste zur Unterstützung bewaffneter Aufständischer in Syrien ist dort keine Neuigkeit. Bereits vor Wochen hatte ein russischer Militärspezialist im Sender Russia Al-Youm (Russland heute, in arabischer Sprache) ausführlich über den Einsatz westlicher Spionagetechnik zugunsten der aufständischen Gruppen berichtet.

Die Bundesregierung bestätigte am Sonntag einen Bericht der »Bild am Sonntag«, wonach ein Schiff der Bundesmarine im östlichen Mittelmeer »zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region« sei. Es handelt sich demnach um das Flottendienstboot »Oker«, das zu den »Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten« der Marine gehört. »Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das Boot soll moderne Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord haben und Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten können.

Die »Bild« berichtete, der BND gebe die gewonnenen Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, die wiederum die aufständischen Gruppen in Syrien unterrichteten. BND-Agenten seien am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik in Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen. Bereits im Dezember 2011 sei das Flottendienstboot »Alster« von einem Schiff der syrischen Küstenwache gestoppt worden. Laut »Spiegel« hatte das Boot sich seit Anfang November mit 85-köpfiger Besatzung im östlichen Mittelmeer »zur Informationsgewinnung« befunden. Der britische Geheimdienst soll ebenfalls von Zypern aus die Aufständischen mit Informationen über die Bewegung der regulären syrischen Streitkräfte versorgen. Das sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter dieser Gruppen der Zeitung »The Sunday Times«.

Syrien werde »die Verschwörung des Westens und der USA« überwinden, die von den »Wahhabiten und Takfiris unterstützt wird«, sagte der Imam der Al-Hamad-Moschee in Damaskus bei seiner Ansprache zum Eid al-Fitr Fest (Fastenbrechen) am Sonntag. Wahhabiten und Takfiris gehören zu einer dogmatischen Auslegung des sunnitischen Islam, wie er in Saudi Arabien und den Golfstaaten vorkommt. »Unsere Feinde sind unter den Amerikanern, Zionisten und ihren Beauftragten, denen es Freude bereitet zuzusehen, wie wir uns gegenseitig töten und die Zwietracht zwischen uns säen«, sagte Scheich Mohammed Kheir Ghantus. An der Feierlichkeit zum Ende des Fastenmonats Ramadan nahm auch der syrische Präsident Baschar al-Assad teil.