Von Ulrike Gramann
21.08.2012

Bitte nicht lächeln

Wer der elektronischen Gesundheitskarte nicht traut, kann Widerspruch anmelden

Millionen Versicherte werden von den gesetzlichen Krankenkassen zur Zeit aufgefordert, ein Foto von sich einzusenden. Benötigt wird es für die elektronische Gesundheitskarte, mit der in diesem Jahr 50 Millionen Menschen ausgestattet sein sollen. Kann man diese Karte ablehnen?
»Für die Patientinnen und Patienten ändert sich beim Arztbesuch zunächst nichts«, verspricht das Ministerium. »Im Moment funktioniert die Karte tatsächlich wie die alte«, bestätigt Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Kritik des Komitees: »Die jetzige Karte schafft jedoch die Voraussetzungen für eine informationelle Vernetzung aller Arzt- und Heilberufspraxen und eine Speicherung von Gesundheitsdaten in einem solchen Netz.« Vielen Versicherten ist das unheimlich. Aber sie fürchten, ihren Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie nicht mitwirken.

Die eGK ist der erste Schritt zu einem »elektronischen Netz« im Gesundheitswesen. Laut Gesundheitsministerium sollen Daten damit »elektronisch sicher und schnell einem Behandler zur Verfügung gestellt werden«. Nicht sofort, auf der neuen Karte mit Foto werden zunächst nur Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Anschrift der Versicherten sowie Angaben zur Krankenversicherung gespeichert. Über mehrere Stufen wird dann die »elektronische Patientenakte« angelegt, aber nicht auf der Karte selbst. Diese wird Zugangsdaten zu zentralen Datenspeichern enthalten, auf denen Befunde, Arzneimitteldokumentationen oder die Entscheidung zur Organspende dokumentiert sind.

Bislang kommunizieren Ärzte meist auf dem Postweg. Mit der eGK sollen sie Patientendaten bei Bedarf selbst vom Bildschirm ihres Computers abrufen können: Als »berechtigte Leistungserbringer« erhalten sie einen elektronischen Heilberufsausweis. Um auf die elektronische Patientenakte zuzugreifen, muss die Ärztin diesen Ausweis ebenso ins Lesegerät schieben wie der Patient seine Gesundheitskarte. Letzterer gibt eine sechsstellige PIN ein. Die Versicherten sollen selbst entscheiden können, was außer ihren Patientenstammdaten gespeichert wird und welcher Behandler darauf zugreifen kann. Das freilich muss in der Praxis besprochen werden - oft unter Zeitdruck und mit einem erkrankten Menschen. Und sehen Ärzte, dass Patienten einzelne Bereiche ihrer elektronisch gespeicherten Daten gesperrt haben, wird sich das Vertrauensverhältnis dadurch kaum verbessern.

Die Ausgabe der neuen Karten wird sich noch hinziehen. Auch wer bereits ein Foto eingeschickt hat behält die Möglichkeit, späteren Anwendungen der eGK ganz oder teilweise zu widersprechen. So ist die Gesetzeslage. Die freilich kann sich ändern. Versprochen wird, dass Versicherungen und andere potenziell Interessierte auf dem Weg der Karte keinen Zugang zu Patientenakten bekommen. Doch wer würde nach den Datenskandalen der letzten Jahre darauf wetten? Unter dem Motto »Bitte nicht lächeln« rät der Chaos Computer Club seit 2008, kein Foto einzusenden, mindestens, »bis grundlegende Fragen zum Schutz der sensiblen Daten geklärt sind«.

Und wenn man kein Foto hinschickt? Man bleibe in jedem Fall versichert und müsse auch nicht finanziell in Vorleistung treten, erläutert Kritikerin Elke Steven. Versicherte, die über eine gültige »alte« Krankenversicherungskarte verfügen, können diese bis zum Ende der Gültigkeit benutzen. Läuft sie ab, können Krankenkassen auf Antrag quartalsweise Behandlungsscheine ausstellen, die den Arztbesuch ermöglichen. Auf der Website der Aktion »Stoppt die E-Card!«, in der sich Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten- und Ärzteverbände zusammengeschlossen haben, findet man einen Musterbrief für den Antrag, »unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne eGK zu erhalten«. Beim Grundrechtekomitee meldeten sich viele Versicherte, die daraufhin von ihrer gesetzlichen Krankenkasse neue alte Karten bekamen.

Die Klage von Sven S., der befürchtet, dass die Karte später zu Zwecken genutzt wird, die er nicht kontrollieren könne, wurde im Juni dieses Jahres vom Düsseldorfer Sozialgericht abgewiesen. Doch er und Anwalt Jan Kuhlmann wollen bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.
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