Albrecht von Lucke 30.08.2012 / Debatte

Von Merkel lernen, heißt siegen lernen

Eine Replik auf Ulrike Herrmann und ein Plädoyer für eine soziale Marktwirtschaft von links

Worum es heute geht, ist die Rückeroberung des Primats der Politik gegen die Macht der Finanzmärkte. Wenn Sahra Wagenknecht dazu das Erhardsche Leitmotiv »Wohlstand für alle« besetzt, ist das weit mehr als ein bloß kluger Schachzug

Sarah Wagenknecht hat seit geraumer Zeit ihr Herz für Ludwig Erhard entdeckt. Das ist mit Sicherheit klüger als frühere Sympathien für Walter Ulbricht, zieht jedoch auch Kritik auf sich - so unlängst die von Ulrike Hermann, Wirtschaftskorrespondentin der »Tageszeitung«. Der zentrale Vorwurf an Wagenknecht, beileibe nicht nur von Hermann, ist der angeblich fehlender Radikalität. Anstelle des Ordoliberalismus solle sie sich doch zumindest auf Roosevelts wesentlich radikaleren New Deal beziehen. Diese Stoßrichtung ist unter ökonomischen Gesichtspunkten sicherlich nicht falsch: Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben dezidiert nicht demokratischen Sozialismus (weshalb sich die deutsche Sozialdemokratie anfänglich auch schwer damit tat); und aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.All dies übersieht jedoch die politisch-strategische Frage. Und in dieser Hinsicht ist der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv »Wohlstand für alle« – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union. Politik aber bedeutet immer auch den Kampf um die politische Hegemonie und damit auch um die Aneignung gegnerischer Begriffe. Diese Form der feindlichen Übernahme können wir beispielhaft bei der Kanzlerin lernen: Von Atomausstieg über Energiewende bis Mindestlohn hat sie ihrer Konkurrenz nicht mehr allzuviel gelassen. Vergleichbares ist der Linken dagegen seit geraumer Zeit nicht gelungen, obwohl die Voraussetzungen dafür glänzend sind. Auch hier lebt die Kanzlerin also in erster Linie von der Schwäche ihrer Gegner. Kampf um die Deutungsmacht Denn faktisch müssten die Konservativen in Europa derzeit weit von jeder Hegemonie entfernt sein, wie selbst der Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen", Frank Schirrmacher, eingestehen muss: »Es zeigt sich, – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von Vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.

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