Uwe Sievers 14.09.2012 / Inland

Orwell war ein Optimist

Internet und Menschenrechte in der Außenpolitik

Das Außenministerium veranstaltete eine zweitägige Konferenz mit rund 100 ausgewählten Teilnehmern, darunter auch Vertreter in- und ausländischer Menschenrechtsorganisationen. Außenminister Westerwelle betont die Schlüsselfunktion neuer Technologien für Menschenrechte.

„Soziale Netzwerke, Blogs, Facebook-Revolutionen: Die virtuelle Welt des Web 2.0 verändert die politische Kultur - und die Rahmenbedingungen der Außenpolitik“, ist auf der Webseite des Auswärtigen Amts zu lesen. Das Internet sei heute in vielen Ländern ein wichtiges Medium für Meinungsfreiheit, heißt es dort weiter. Aber was bedeutet diese Entwicklung für den Schutz der Menschenrechte? Sollte der freie Zugang zum Internet als eigenes Menschenrecht festgeschrieben werden? Wie kann das Internet bei der Umsetzung von Menschenrechten eingesetzt werden? Gelten die Menschenrechte auch im Internet und wie lassen sich diese dort durchsetzen? Diplomaten und Regierungspolitiker sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten diese und ähnliche Fragen mit NGO-Vertretern und Menschenrechtsaktivisten weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zensur, Überwachung und Urheberrecht gehörten ebenso zu den Themen, wie die Frage, inwieweit der Staat die Regulierung des Internet übernehmen soll oder es der Privatwirtschaft überlassen soll. Das Emanzipationspotential neuer Technologien für demokratische Bewegungen wurde ebenfalls thematisiert. Schon in der Eröffnungsdiskussion nahm Arvind Ganesan von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Internet-Wirtschaft in die Pflicht, denn diese tue so gut wie nichts, um Menschenrechte zu schützen, aber viel, um diese einzuschränken oder zu umgehen.

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