18.09.2012

Flüchtlingen wird das Geld gekürzt

Im Juli hatten sich Flüchtlinge in Brandenburg über mehr Geld gefreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher weit unter dem Hartz-IV-Satz liegenden Beträge für nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt und eine unverzügliche Änderung angemahnt. Provisorisch hatte das Gericht selbst eine Erhöhung verfügt: Ein allein lebender Erwachsener beispielsweise soll demnach zunächst 336 Euro bekommen statt nur 224 Euro.

»Die Menschen waren natürlich froh, denn mit dem wenigen Geld sind sie kaum zurecht gekommen«, sagt Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Doch inzwischen werde deutlich: »Mehrere Landkreise setzen das Urteil zwar nach den Buchstaben um, nicht jedoch nach seinem Geist.« Denn die Richter hatten verlangt, wenn Flüchtlinge weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger bekommen sollen, muss begründet werden, wo der geringere Bedarf besteht. Kürzungen dürfen laut Gericht nicht - wie bisher praktiziert - der Abschreckung von Asylsuchenden dienen.

Der Flüchtlingsrat beobachtet, dass seit Juli mehr Flüchtlinge als bisher zu seinen Beratungsstellen kommen, weil ihnen die Gelder deutlich gekürzt werden. Solche Kürzungen auf gut die Hälfte sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich, wenn die Ämter behaupten, ein Flüchtling könne in sein Herkunftsland ausreisen, tue es aber nicht. Tetzlaff meint: »Hier handelt es sich aber um eine Kürzung von Geld, um Flüchtlinge abzuschrecken. Und genau das hat Karlsruhe als unzulässig erklärt.«

Ein anderer Kritikpunkt sind die Gutscheine: So habe es der Landkreis Oberhavel erst im September geschafft, mehr Geld auszuzahlen. »Als Nachzahlung für Juli und August gibt es überhaupt kein Bargeld, sondern nur Gutscheine«, rügt Tetzlaff.

Zudem werde Flüchtlingen das Geld an anderen Stellen wieder abgezogen: So gebe es in mehreren Landkreisen keine Kostenerstattung mehr für notwendige Fahrten zu Ämtern. Flüchtlinge müssen jetzt auch Praxisgebühr und Dolmetscherkosten bei Arztbesuchen zahlen wie andere Patienten auch, sagt Tetzlaff. »Das ist nicht angemessen, denn Flüchtlinge haben lediglich einen Anspruch auf akute Notfallversorgung. Chronische Krankheiten werden nicht behandelt, Vorsorgeuntersuchungen nicht gewährt.« Da könne man ihnen nicht die selbe Praxisgebühr abverlangen wie Menschen, denen dafür mehr Leistungen zustehen. Hinzu komme: Fahrscheine, Praxisgebühr und Dolmetscher kann man mit Gutscheinen nicht bezahlen. Oberhavel, Havelland und Oberspreewald-Lausitz gewähren aber nur 133 Euro Bargeld im Monat.

Der Flüchtlingsrat geht davon aus, dass das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz und nicht nur die Höhe der Leistungen grundgesetzwidrig ist. »Die Gutscheine wurden eingeführt, damit Deutschland für neue Flüchtlinge unattraktiv wird.« Das Gutscheinsystem wurde aber in Karlsruhe nicht verhandelt. Der Flüchtlingsrat unterstützt darum Musterklagen vor dem Sozialgericht Neuruppin.

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