Von Kay Wagner, Brüssel
19.09.2012

Mehr Licht ins Dunkel der Rohstoffdeals

EU-Abgeordnete wollen europäische Unternehmen auf mehr Finanz-Transparenz verpflichten

Seit über einem Jahr wird in der EU um eine Richtlinie zu Transparenz von Zahlungsflüssen im Rohstoffsektor gerungen. Die Bundesregierung gehört bisher zu den Blockierern.

Wegen der hohen Weltmarktpreise und der steigenden Nachfrage vor allem aus Schwellenländern boomt der Rohstoffsektor rund um den Globus. Auch die Bundesregierung unterstützt deutsche Konzerne bei internationalen Geschäften. Gerade im Rohstoffhandel fließen Gelder aber oft an korrupte Regierungen bitterarmer Staaten oder aus den Einnahmen werden bewaffnete Konflikte wie in Kongo finanziert.

Es ist ein Versuch, mehr Transparenz und Fairness in die weltweiten Geschäfte zu bringen: Die Mitglieder des Rechtsausschuss im Europaparlament haben gestern beschlossen, dass Unternehmen, die mit Rohstoffen wie Gas, Öl, Holz oder Produkten aus dem Bergbau handeln, alle Geldzahlungen aus diesen Geschäften mit einem Wert von mehr als 80 000 Euro in ihren Jahresbilanzen veröffentlichen müssen. Die Politiker sehen darin eine Möglichkeit, unethische Praktiken wie Ausbeutung, Bestechung und Korruption beim Rohstoffhandel einzudämmen.

Der Beschluss hat noch keine Gesetzeskraft. In sogenannten Trilogverhandlungen müssen sich in den nächsten Wochen und Monaten Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und der EU-Mitgliedsländer auf einen Kompromiss einigen.

Die Chancen, dass sich die Forderungen der europäischen Volksvertreter dort durchsetzen, schätzen Beobachter als gut ein. Und das, obwohl sich neben der Bundesregierung auch Österreich, die Niederlande, Finnland und mit Abstrichen Großbritannien bereits im Vorfeld gegen Regelungen ausgesprochen hatten, wie sie die EU-Politiker jetzt beschlossen haben. In Berlin und anderen Hauptstädten fürchtet man angeblich die bürokratischen Lasten, die auf die heimischen Unternehmen zukommen könnte.

»Aber die Haltung dieser Staaten ist zwiespältig, weshalb wir durchaus zuversichtlich sind, dass es zu einem akzeptablen EU-Gesetz kommen wird«, sagt Jana Mittermaier, Leiterin des Brüsseler Büros der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI). Sie verweist auf die USA. Dort müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben börsennotierte US-Unternehmen aus dem Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften offenlegen. Alle Rechnungen ab einem Wert von 100 000 Dollar werden betroffen sein. Die Auflistung muss die Angaben detailliert wiedergeben, bezogen auf einzelne Länder und die jeweiligen Förderprojekte. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder soll es nicht geben.

Laut TI-Angaben haben sich auch in Kanada die beiden größten Bergbauvereinigungen in einem Memorandum mit der Zivilgesellschaft freiwillig zu ähnlicher Transparenz verpflichtet. »Das wird ein weltweiter Trend werden, und auch bei den noch skeptischen EU-Regierungen wird die Einsicht reifen, dass man sich dem nicht verschließen sollte«, so Mittermaier. Letztlich würden die EU-Unternehmen dadurch auch an Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten und Bürgern gewinnen.

Ungeklärt in dem EU-Gesetzesentwurf ist noch, wie Verstöße gegen die Offenlegung der Zahlen geahndet werden können. Laut TI würden dann wahrscheinlich die gleichen Mechanismen greifen, wie bei der Angabe falscher Zahlen von börsennotierten Unternehmen.

Dem fast einstimmigen Beschluss im Rechtsausschuss des Parlaments waren Kompromissverhandlungen zwischen den unterschiedlichen Parteien vorausgegangen. Entsprechend waren nicht alle Abgeordneten nach der Abstimmung völlig zufrieden. »Viele Entwicklungsländer sind abhängig von Landwirtschaft und noch sehr jungen Industriezweigen. Es ist schade, dass wir diese Wirtschaftsbereiche nicht auch mit der Regelung abdecken konnten«, beklagt die österreichische Grüne Eva Lichtenberg. Auch mit ihrer Forderung, die Nettogewinne und -verluste vor Steuern in den Länderberichten aufzuführen, setzten sich die Grünen nicht durch.

Nach TI-Angaben könnten die Trilogverhandlungen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen. Eine dann nur noch formale Abstimmung im Plenum des Europaparlaments sei nach jetzigem Stand für Januar datiert.

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