Von Andreas Fritsche
20.09.2012
Brandenburg

NPD-Blockade auflösen ging nicht

Reaktionen auf eine Kritik aus der Gewerkschaft der Polizei

3000 Menschen hatten sich am Sonnabend am Potsdamer Hauptbahnhof auf die Lange Brücke und andere Zufahrtsstraßen gesetzt und gestellt und so einen Aufmarsch von 80 NPD-Anhängern blockiert. Der Aufforderung der Polizei, die Marschroute freizugeben, folgten Augenzeugenberichten zufolge - wenn überhaupt - nur sehr wenige Antifaschisten. Die Polizei sah sich außerstande, die Blockade mit Gewalt aufzulösen.

Alle, mal abgesehen von der NPD, schienen mit dem Verlauf der Ereignisse sehr zufrieden zu sein. Doch nun äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihr Missfallen. »Unsere Kolleginnen und Kollegen waren stinksauer, wie hier mit rechtlich verbindlichen Vorgaben umgegangen wird«, beschwerte sich der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Die Politik habe Einfluss genommen. So habe Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Gäste des Festes der Toleranz mit den Worten »Es ist noch nicht vorbei« dazu aufgefordert, zurück zur Sitzblockade zu gehen und den Weg weiter zu versperren.

Aus mehreren Bundesländern waren 1900 Polizisten zusammengezogen und auch sechs Wasserwerfer geholt worden, weil Brandenburg seine eigenen Wasserwerfer abgeschafft hatte. Wenn aber eine Sitzblockade nicht geräumt und die Zufahrtswege nicht gesperrt werden, dann hätte es gereicht, den Einsatz mit ein paar Revierpolizisten abzusichern, behauptete Schuster. Das Land Brandenburg hätte mehrere 100 000 Euro gespart, meinte er.

Schuster betonte, seine GdP werde sich immer konsequent gegen rechtsextreme Bestrebungen aussprechen. Die Gewerkschaft habe bereits vor Jahren gefordert, Parteien und Vereine zu verbieten, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Solange dies jedoch nicht geschehe, gelte das Versammlungsrecht und die Polizei müsse es konsequent umsetzen.

Die Kritik der GdP sei »unbegründet«, »unpassend« und »fehl am Platze«, reagierte Innenministeriumssprecher Ingo Decker. Er sprach von einem blitzsauberen Polizeieinsatz und verwies darauf, dass es unverhältnismäßig gewesen wäre, die Blockade, an der sich auch Familien mit Kindern und alte Menschen beteiligten, vielleicht sogar noch unter Einsatz der Wasserwerfer aufzulösen. Die Polizei habe auf Basis einer gründlichen rechtlichen Prüfung entschieden, versicherte Decker.

Er sei stolz darauf, dass die Zivilgesellschaft gezeigt habe, dass in Potsdam kein Fußbreit Boden für Nazis bleibt, erklärte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE). Die Polizei habe verantwortungsbewusst gehandelt.

Schuster konterkariere das langjährige Engagement des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Neonazismus und mache die GdP »zum Handlanger der NPD«, schimpfte Stefan Schmidtke vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss der Universität Potsdam.

LINKE-Kreischef Sascha Krämer bemängelte, es könne nicht sein, dass Menschen, die sich mit zivilem Ungehorsam den Neonazis entgegenstellten, durch Schusters Äußerungen in ein schlechtes Licht gerückt werden.

Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) lobte das »besonnene Verhalten« der Beamten und das »richtige taktische Gespür« von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Polizeipräsident Arne Feurig. Die Abgeordnete lobte auch das Auftreten des Oberbürgermeisters für ein tolerantes und buntes Potsdam.

»Vorbildlich« nannte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den Polizeieinsatz angesichts der Vorgänge vor einem Jahr in Neuruppin, wo Beamte rüde zupackten, um die Blockade eines Naziaufmarschs zu beenden.

Der Abgeordnete Andreas Bernig (LINKE), der zugleich Schusters Stellvertreter bei der GdP ist, erinnerte an den Plan seiner Partei, ein Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts in die Landesverfassung aufzunehmen. Dann wäre es leichter möglich, NPD-Demonstrationen zu verbieten. »Das könnte eine Lösung des Problems sein«, glaubt Bernig.

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