21.09.2012

Ab in den Müll

Standpunkt von Ines Wallrodt

Es ist ein unangenehmes Gefühl, wenn die NPD triumphiert. Die Post hat vor Gericht verloren und muss nun das braune Blättchen der sächsischen Landtagsfraktion in Leipzig austragen. Auch die Richter am Bundesgerichtshof legen sicher keinen Wert darauf, dass ihnen der sächsische Fraktionschef nun seinen »Respekt« zollt. Sie haben jedoch Wert darauf gelegt - und das sollten sie auch -, dass die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt wird. Damit machen sie sich nicht zu Kumpanen der Nazis, denn die Bedeutung dieser Grundrechte erweist sich ja gerade in politischen Grenzbereichen. Um zu dulden, was ohnehin alle richtig finden, bräuchte man Presse- und Meinungsfreiheit nicht. So lange nichts Strafbares in der Druckschrift steht, muss die Post damit also genauso verfahren wie mit dem Greenpeace-Magazin oder der Bundeswehr-Zeitschrift.

Die Post hat vor Gericht verloren, was heißt, dass sie sich bislang rechtswidrig verhielt. Und doch hat sie alles richtig gemacht: Sie betrachtet die NPD nicht als normal, nur weil sie nicht verboten ist. Nein, sie hat sich den Nazis widersetzt, so lange und so weit es ging. Sie brauchte nicht die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, um zu wissen, dass die NPD eine radikal menschenverachtende Gruppe ist. Es liegt nun in der Hand der Leipziger, ob der juristische Sieg für die NPD zugleich ein politischer Sieg ist. Auch sie können sich widersetzen. Mit eindeutigen Aussagen an ihrem Briefkasten und indem sie das Material unverzüglich weiterbefördern: in den Müll.