Die Wasserbetriebe via Klage günstig rekommunalisieren

Gastbeitrag von Thomas Rudek

Als Anfang letzten Jahres über 660 000 Berliner den Wasser-Volksentscheid in den sicheren Hafen brachten, waren mit der gesetzlichen Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge viele Erwartungen verbunden. Denn eines war allen bewusst: Die Offenlegung war lediglich der erste Schritt. Die eigentliche Arbeit, die Prüfung und juristische Anfechtung der Verträge mit dem Ziel einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung stand noch bevor, oder anders formuliert: Der »Sprengstoff«, mit dem gegen die Teilprivatisierung vorgegangen werden kann, ist vorhanden. Jetzt galt es, einen Weg zu finden, um den »Sprengstoff« zu zünden.

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