Mathias Behnis 13.10.2012 / Berlin / Brandenburg

Wasser-Rekommunalisierung geht nur mit Demokratisierung

Das, was seit Monaten rund um die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) politisch geschieht, spottet allen Zielen der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und ihrer Unterstützer beim Volksentscheid am 13. Februar 2011. Damals wurde ein Gesetz implementiert, welches u. a. die Offenlegung und auch die Prüfung der Teilprivatisierungsverträge von 1999 durch das Abgeordnetenhaus vorsah. Das Ziel: Eine möglichst kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Entlastung der Portemonnaies aller Wassernutzer. Letzteres und auch andere grundlegende Ziele – eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin, Schaffung von Transparenz, Kontrolle und demokratischer Mitsprache – scheinen nach wie vor in weiter Ferne.Denn die Vertreter der Koalitionsparteien traten in der nahen und ferneren Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt für oben genannte Ziele ein. Höchstens in bester Polemik. Der nun geplante Deal mit RWE ist weder ausreichend nachvollziehbar noch ändert er etwas an der gewinnorientierten Wasserwirtschaft in Berlin. Die aktuelle Politik ist ein Beleg für den formal-reduzierten Re-Kommunalisierungs-Begriff vieler Politiker. Verstörend ist nicht nur das bewusste Blockieren und Vernachlässigen der von großen Teilen der Bevölkerung eingeforderten Transparenz, demokratischen Kontrolle und Mitsprache im aktuellen politischen Prozess wie auch bei den Wasserbetrieben selbst. Vor allem das offensichtlich weiterhin geltende »Hand-in-Hand«-Motto.

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