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Von Jörg Meyer
16.10.2012

»Abschiebung ist ein Verbrechen«

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft.

Rund 20 Flüchtlinge haben am Montagmorgen die Botschaft kurzzeitig besetzt. Sie protestierten damit gegen ein zwischen der Bundesrepublik und Nigeria geltendes Abschiebeabkommen. Auch die Praxis, dass Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Staat in vielen deutschen Städten zu Anhörungen durch Botschaftsangehörige vorgeladen werden, wurde kritisiert. So sollen Identität und Herkunft festgestellt werden, damit sie Reisedokumente erhalten. Ohne die darf nicht abgeschoben werden.

Gegen zwölf Uhr begann die Besetzung, nach den ersten Rundmails trafen mehr und mehr Menschen ein und auch die Polizei. 14 Personen habe man »aus dem Gebäude komplementiert«, hieß es aus der Einsatzleitung vor Ort, es seien aber mehr darin gewesen. Der Botschafter habe ausdrücklich darum gebeten, dass die Polizisten das Haus betreten, das als Botschaft kein deutsches Staatsgebiet und damit für die deutsche Exekutive eigentlich tabu ist. Zudem habe er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Am Ende werden es laut Polizei knapp 20 vorläufige Festnahmen sein.

Die meisten der rund 80 Menschen sind hergeeilt, nachdem sie von der Aktion erfahren hatten. Sie standen vor dem Haus, hielten Transparente mit der Aufschrift »Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbrechen« oder »Stop embassy hearings!« - Stoppt die Botschaftsanhörungen. Festnahmen erfolgten mit einigen Rangeleien, und Polizisten waren zu sehen, die kurz und kräftig zuschlugen. Für kurze Zeit bildeten die Demonstranten eine Kette um einen Mannschaftswagen, um den Fahrer am Abtransport von Gefangenen zu hindern. Die Menschen setzten sich um den grün-weißen Bus und skandierten »Free our friends!« Kurz vor 14 Uhr räumte die Polizei die Straße, drängte die sich dagegen stellenden Menschen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray in Richtung einer Seitenstraße.

»Mir bleiben die Worte weg, hier wird immerhin gegen einen Staat demonstriert, in dem Gefangene misshandelt werden«, sagt eine Unterstützerin. Ein Freund von ihr sei aus Nigeria geflüchtet, weil er dort wegen seines politischen Aktivismus gefoltert worden sei, sagt sie auf dem Gehsteig, während die Polizei ein paar Meter Boden gutgemacht hat und jetzt wieder ruhig den Demonstranten gegenübersteht. Die atmen nach der letzten Attacke durch, einige spülen sich das Pfefferspray aus den Augen, andere skandieren »This is what democracy looks like« - so sieht Demokratie aus. Der Protest ist international, obwohl die meisten Unterstützer aus Berlin kommen dürften. Viele Menschen, die kein Deutsch sprechen, sind dabei.

Am Ende zogen nach Polizeiangaben 120 Menschen mit einer Spontandemo zum Protestcamp am Oranienplatz. Die Botschaftsbesetzung war im Rahmen der Proteste für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen durchgeführt worden. Ende voriger Woche waren 50 von ihnen nach einem Protestmarsch aus Würzburg in Berlin angekommen. Seitdem steht das Camp auf dem Oranienplatz. Ab 17 Uhr sollte am Montag wegen der Festnahmen morgens eine Spontandemonstration stattfinden.

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