Von Ralf Klingsieck, Paris
16.10.2012

Belgische Klage gegen NATO-Kernwaffenübung

Friedensorganisationen sehen Völkerrecht verletzt

Der belgische Verband für Frieden und Demokratie CNAPD (Coordination nationale d’action pour la paix et la démocratie) hat im Namen von sechs Friedensorganisationen beim Gerichtshof in Brüssel Klage gegen eine Atomwaffenübung eingereicht, die seit Montag am NATO-Standort Büchel bei Koblenz stattfindet und an der Belgien beteiligt ist.

An dem jährlichen Einsatztraining unter dem Codenamen »Steadfast Noon«, das bis zum 24. Oktober dauern soll, nehmen alle Mitgliedsländer der Militärallianz teil, die selbst über Kernwaffen verfügen oder auf deren Territorium solche Waffen der USA stationiert sind. In Belgien ist dies am Standort Kleine Brogel der Fall, wo - ebenso wie in Büchel - Bomben vom Typ US B-61 lagern. Im vergangenen Jahr fand das Manöver »Steadfast Noon« im niederländischen Volkel statt, 2010 im italienischen Aviano. Dabei handelt es sich sowohl um Flugübungen mit F-16 und anderen Jagdbombern als auch um die Koordinierung der Luftwaffeneinsatzstäbe der beteiligten NATO-Staaten.

Samuel Legros hat die Klage für die CNDAP vorbereitet, denn - wie er erklärt - »Atomwaffen und damit auch Vorbereitungen für ihren Einsatz verletzen das Völkerrecht«. Solche Waffen seien »ebenso überflüssig wie gefährlich und sie tragen zur weltweiten Verbreitung dieser Massenvernichtungswaffen und der Gefahr ihres Einsatzes bei«. Nach Überzeugung der klagenden Friedensorganisationen ist es »inakzeptabel, dass sich belgische Piloten an einer Übung beteiligen, bei der der Einsatz nuklearer Massenvernichtungswaffen geübt wird«.

In ihrer Klage beruft sich die CNAPD auf einen Spruch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, in dem die Richter einräumen, dass »der Einsatz von Atomwaffen im Sinne des humanitären Rechts illegal sein kann, selbst wenn er damit begründet wird, dass es sich dabei um Selbstverteidigung eines Staates und die Abwendung einer existenziellen Gefahr für ihn handele«.

Der Völkerrechtsprofessor Tom Sauer, Mitverfasser der Klage, hebt hervor, dass die »Gewaltanwendung gegen jedermann« durch die Genfer Konventionen zum Schutze von Zivilisten seit Jahrzehnten verboten ist. Das gelte sinngemäß auch und gerade für nukleare Massenvernichtungswaffen. Dass es trotzdem nach wie vor Atomwaffen gibt, lässt Professor Sauer als Argument nicht gelten. »Auch Landminen und Splitterbomben gegen Zivilisten sind verboten, und trotzdem gibt es sie noch.«

Das belgische Verteidigungsministerium hält dem entgegen, dass der Spruch des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahre 1996 »nur eine Meinungsäußerung mit beratendem Charakter und kein verbindliches Verbot« darstelle. Das Ministerium betont, dass Belgien ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Stationierungsländer in ständigem Kontakt mit den USA stünden, um einen alsbaldigen Abzug auch der letzten Atomwaffen von ihrem Boden zu erreichen, und dass darüber »inzwischen auch in Washington ernsthaft nachgedacht« werde.