Von Olaf Standke
16.10.2012

EU plant Militäreinsatz in Mali

Außenminister verschärfen Sanktionen gegen Iran und Syrien

Die 27 EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg eine Militärmission der Europäischen Union für das westafrikanische Mali beschlossen.

Erstmals steht der Kommission der Afrikanischen Union (AU) eine Frau vor. Bei ihrer Amtseinführung am Montag nannte die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma den Konflikt in Mali eine potenzielle Bedrohung für die ganze Region. Seit einem Putsch im März kontrollieren schwer bewaffneten islamistischen Gruppen den Norden des Vielvölkerstaats - was nicht zuletzt eine Folge des von der NATO initiierten Libyen-Kriegs ist, der zur Destabilisierung der gesamten Sahel-Zone geführt hat, in der die EU seit Sommer dieses Jahres in fast jedem Land präsent ist. Über 450 000 Malier sollen inzwischen auf der Flucht sein, 275 000 von ihnen in den Nachbarstaaten. Deshalb werde die AU keine Anstrengungen scheuen, um den Konflikt zu lösen, betonte Dlamini-Zuma.

In Brüssel setzt man dabei ganz auf die militärische Karte. Die EU-Außenminister beschlossen gestern einen »Hilfseinsatz« in Mali, um Soldaten der dortigen Armee im Kampf gegen die Extremisten auszubilden. Dauer und Umfang der Mission stehen allerdings noch nicht fest; in der EU-Zentrale ist von mindestens 150 Ausbildern und Beratern die Rede. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bereits Anfang des Monats die »nicht militärische Unterstützung« Deutschlands für Mali in Aussicht gestellt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll nun bis Mitte November ein Konzept vorlegen. Vorbild könnte die Mission EUTM sein. In ihrem Rahmen bildet EU-Militär in Uganda somalische Soldaten für den Bürgerkrieg in ihrer Heimat aus. Nur dass sich viele von ihnen anschließend gegen jene Regierung wenden, die sie doch stabilisieren sollen.

Am Freitag hatte schon der UN-Sicherheitsrat in New York auf Bitte der Regierung in Bamako eine von Frankreich ausgearbeitete Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta gebilligt, die auch einer Intervention ausländischer Kampftruppen in Mali den Weg ebnen könnte. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) drängt seit geraumer Zeit auf einen Einmarsch. Die EU wird von der UNO um Unterstützung der malischen Streitkräfte gebeten, was auch die Lieferung von Ausrüstung und logistische Hilfe einschließt.

Die EU-Außenminister beschlossen gestern zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran und Syrien. Die neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran zielen vor allem auf die Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes. So sind Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Banken in der Union im Prinzip ebenso verboten wie der Einkauf von iranischem Gas. Außerdem verfügten die EU-Minister Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Assad-Regimes. Weitere syrische Unternehmen wurde auf die schwarze Liste gesetzt.