Ines Wallrodt 25.10.2012 / Inland

Mehr Datenschutz im Internet

Kabinett schränkt Zugriff von Sicherheitsbehörden ein

Das Bundeskabinett hat die Voraussetzungen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes überarbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte Klarstellungen des Telekommunikationsgesetzes gefordert.

Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig etwas besser vor dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf den Weg gebracht. Die Reform ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres notwendig. Den Richtern gingen die bisherigen Vorschriften, die Sicherheitsbehörden, Strafverfolgern und Nachrichtendiensten nahezu unbeschränkten Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben, zu weit. Das unter Rot-Grün nach dem 11. September 2001 verabschiedete Sicherheitsgesetz muss daher bis 30. Juni 2013 überarbeitet werden.

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