Von Sarah Liebigt
27.10.2012

Flüchtlinge zeigen Polizisten an

Protest der Campbewohner gegen Asylpolitik dauert an

»Die erste Person ist wieder frei. Noch immer sind zwei Hungerstreikende in der GESA«, vermeldete die Unterstützergruppe »Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Deutschland (Berlin)« am Freitagnachmittag im Internet. Ein weiterer sei kurz nach seiner Freilassung wieder festgenommen worden, hieß es laut Augenzeugen. Rund 50 Menschen hatten sich da zu einer Spontandemonstration versammelt. Eine Straßenblockade vor der Polizeiwache wurde von Beamten am Nachmittag aufgelöst.

Am Freitagmorgen hatte die Polizei am Brandenburger Tor Demonstranten festgenommen und in die Gefangenensammelstelle in Moabit gebracht, hieß es. Entgegen der Anweisung hätten die Demonstranten Schlafsäcke und Isomatten dabei gehabt, um auf dem Pariser Platz zu übernachten. »Das ist zwar eine angemeldete Demonstration, aber Campingutensilien sind verboten«, sagte eine Polizeisprecherin.

Seit Tagen fordern Flüchtlinge und ihre Unterstützer bessere Bedingungen für Asylbewerber. Anfang September waren Asylbewerber von Würzburg nach Berlin marschiert, um gegen Asylauflagen wie die Residenzpflicht und die bundesdeutsche Asylpolitik zu demonstrieren. Das Zeltlager auf dem Oranienplatz wird vom Bezirk noch für ein paar Wochen geduldet. Auch in Frankfurt am Main protestieren Flüchtlinge vor der Hauptwache der Polizei. Zum Schutz vor Regen und Kälte durften sie einen Pavillon errichten, Schlafsäcke und anderes Campzubehör sind jedoch auch dort nicht gestattet. In Düsseldorf dürfen Flüchtlinge nun zelten: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab den Demonstranten Recht, die gegen ein Verbot der Polizei geklagt hatten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Allerdings legten die Richter fest, dass maximal zwei Menschen dort übernachten dürfen und beschränkten die Größe des Zelts auf neun Quadratmeter.

Die Berliner Polizei steht indes erneut wegen unverhältnismäßig harter Einsatzmethoden in der Kritik. Drei Beamte sind wegen des Einsatzes bei der Räumung der besetzten Botschaft Nigerias vor wenigen Tagen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt worden. Sie sollen nach der Besetzung der Botschaft Demonstranten verletzt haben (»nd« berichtete). Dabei sollen mehrere Demonstranten Blutergüsse erlitten haben.

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