Das Militär ist Teil des Problems

Ska Keller über die Straflosigkeit in Mexiko und europäische Handlungsspielräume

Ska Keller ist Europa-Abgeordnete der Grünen und unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sie nahm vom 29. September bis 6. Oktober an einer Delegationsreise der Grünen Europafraktion nach Mexiko teil, um sich über die Lage der Menschenrechte zu informieren. Mit ihr sprach für »nd« Martin Ling.

nd: Mexikos neu gewählter Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) tritt im Dezember sein Amt an. Er hat angekündigt, mit aller Entschlossenheit gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Glaubwürdig?
Keller: Das ist mit Vorsicht zu genießen. Schließlich hat die PRI in den 70 Jahren ihrer Herrschaft (1930-2000) mit dem organisierten Verbrechen zusammengearbeitet. Das ist die Ansicht vieler Leute hier. Dass sich das nun ändert, ist eine vage Hoffnung. Dabei stellt sich auch die Frage, was die PRI überhaupt unter entschlossenem Vorgehen versteht. Das Wie ist entscheidend.

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