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Tom Strohschneider 13.11.2012 / Linksbündig

Die Grünen und ihr linker Flügel

Nach der Urwahl der Spitzenkandidaten und dem Beinahe-Rückzug von Claudia Roth steht eine Frage leicht verschämt im Hintergrund der politischen Bühne: Was macht der linke Flügel der Grünen, sind die Grünen, deren „neue Bürgerlichkeit" übrigens nicht erst seit gestern allerorten diskutiert wird, überhaupt noch eine Partei des mehr oder weniger linken Lagers?„In wichtigen inhaltlichen Fragen weiß man nicht, wo die Grünen stehen", hat der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn am Montag erklärt. Bisher höre man „von den Grünen zur sozialen Frage wenig bis nichts, man könnte die grüne Programmatik auf eine einfache Formel bringen: Energiewende für Besserverdienende". Mehr noch: Die Grünen seien „passgenau für den Platz der wegfallenden FDP". Dem muss man angesichts der sozialpolitischen Debatte, welche die Grünen durchaus führen, nicht zustimmen. Was die Partei politisch fordert, wie sie es auf Konferenzen zur Diskussion stellt, was sie in den vergangenen Jahren dazu an Papieren hervorgebracht hat, muss den Vergleich mit anderen Parteien wohl kaum scheuen. Aber es geht natürlich nicht nur um die Quantität. Um welche Qualität es in der sozialpolitischen Diskussion der Grünen geht, kann man nachlesen: sowohl in den Dokumenten des sozialpolitischen Kongresses der Grünen, der im Juli in Bielefeld stattfand, als auch in den Papieren für die Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. Dort steht am kommenden Wochenende auch ein umfangreicher Antrag der Grünen-Spitze zur Sozialpolitik auf der Tagesordnung: „Eine Gesellschaft für Alle". Es gibt jede Menge Änderungsinitiativen zum Text. Sorge um das Flügelgleichgewicht? Das beantwortet freilich die Frage noch nicht: Was macht der linke Flügel, sind die Grünen noch irgendwie links? Die „Tageszeitung" hat nach dem Urwahlerfolg von Katrin Göring-Eckardt berichtet, intern sorge man sich „sehr wohl um das Flügelgleichgewicht". Das war auch der Unsicherheit geschuldet, ob Claudia Roth, die als Linke in der Doppelspitze neben Cem Özdemir figuriert, im Amt bleiben will. Inzwischen hat die Vorsitzende erklärt, bei ihrer erneuten Kandidatur in Hannover zu bleiben. Andere betonen gern, die Grünen seien längst eine post-flügelpolitische Partei.Hans-Christian Ströbele, gewissermaßen das linke Urgestein der Partei, hat auf tagesschau.de gesagt, das Ergebnis der Urwahl - jedenfalls der deutliche Vorsprung von Jürgen Trittin - zeige, „dass der linke Flügel gestärkt ist". An eine länger wirksame strategische Bewegungskraft glaubt der Kreuzberger aber wohl auch nicht: „Mal geht es stärker in die eine Richtung, dann wieder stärker in die andere Richtung", beschreibt Ströbele die Flügel-gerichteten internen Bewegungen bei den Grünen.

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Über diesen Blog

Linksbündig

Was die Linke ist? Sie ist auf jeden Fall viel größer als die gleichnamige Partei. Das ist gut so. Man kommt als Linker ohne Parteibuch aber auch nicht an der Partei vorbei. Was die klein und die groß geschriebenen Linken trennt und was sie verbindet, wo die Grenzen emanzipatorischer Politik liegen und welche Versuche es gibt, diese zu überwinden – davon soll dieses Blog handeln.

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  • Tom Strohschneider

    Tom Strohschneider, Jahrgang 1974, ist nd-Chefredakteur. Nach einem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie kam er mehr zufällig zum Journalismus. Er arbeitete unter anderem bei der Wochenzeitung "Der Freitag" und bei der "taz". Er denkt gern über die gesellschaftliche Linke nach, bloggt unter anderem "Linksbündig" und wartet stets vergeblich auf ein Rezensionsexemplar des jeweils neuesten 3D-Druckers. Strohschneider liest gern Dath und hat aus "South Park" und "Die Simpsons" mehr gelernt als aus vielen Sachbüchern. Selbst schreibt er auch manchmal welche. Zuletzt erschienen von ihm: "Linke Mehrheit?" über Möglichkeiten und Grenzen von Rot-Rot-Grün sowie “What's left?” über Europas Linke, den Rechtsruck und einen sozialistischen Kompromiss. Beide erschienen bei VSA.

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