Von René Heilig
21.12.2012

Kaffeeplausch mit Neonazis

CDU-Mann aus Anklam verteidigt NPD-Abgeordnetenkollegen - mit Hinweis auf verfolgte Juden

Marco Schulz, CDU-Mitglied im Kreistag von Vorpommern-Greifswald und Stadtvertreter in Anklam, »möchte nicht, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden«. Deshalb schützt er NPD-Kollegen - mit dem Hinweis auf die Verfolgung der Juden in Dritten Reich.

Anklam hat - wie viele andere Städte und Gemeinden auch - ein gewaltiges, oft auch ein gewalttätiges Naziproblem. Nun kommt noch eines mit der CDU hinzu. Am Rande einer Stadtvertreterversammlung in Anklam setzten sich Vertreter der CDU mit zwei NPD-lern an einen Tisch. Man trank Kaffee. Einer der beiden Rechtsaußen-Politiker heißt Michael Andrejewski. Der »Volljurist mit Befähigung zum Richteramt« (NPD-Text) hatte noch als Hamburger Student ein Flugblatt verfasst, das in 100 000er Auflage verteilt wurde und »Widerstand gegen die Ausländerflut« forderte. Das geschah 1992 ausgerechnet im Vorfeld des Lichtenhagener Pogroms.

Der »Nordkurier« bekam Wind von der schwarz-braunen Runde und fragte beim CDU-Kreisvorsitzenden Egbert Liskow nach. Der meinte, dass es »sicherlich nicht glücklich« gewesen sei, »was da passiert ist«. Der eigentliche Skandal sei, dass Bürgermeister Michael Galander von der Initiative für Anklam, die Runde fotografierte, anstatt das Gespräch mit den CDU-Stadtvertretern zu suchen.

Soweit kann man ja alles noch auf die Provinzkarte buchen. Doch nun setzte Marco Schulz, Liskows Parteikollege und Abgeordneter im Kreistag von Vorpommern-Greifswald sowie Stadtvertreter in Anklam, noch den wirklich eigentlichen Skandal obendrauf. Im »Pommernblog« unterstellte er Galander zunächst persönliche Motive, um seine »Abneigung gegenüber der CDU zu befriedigen«. Um dann unaufgefordert die NPD-Kollegen in Schutz zu nehmen. »Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.«

Die Logik lässt nur einen Schluss zu: Schulz meint ernsthaft, dass die Funktionäre der rechtsextremistischen NPD, die militanten Kameradschaften als »Legalisator« dient, die »neuen Juden« sind. Perfide.

Schulz lässt auch seine Motive erkennen, wenn er fragt: »Wollen wir mittelfristig alle NPD-Wähler aufgeben«, fragt Schulz und schiebt nach: »Was ist mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern?« Der Mann mit dem NPD-Schutzbedürfnis kommt aus dem CDU-Landesverband von Lorenz Caffier. Der hat jüngst als Vorsitzender der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde das Startsignal für ein neues NPD-Verbotsverfahren gegeben. Der Minister ist, so sagte er, überzeugt, dass die NPD kämpferisch-aggressiv die Demokratie abschaffen will und deshalb verfassungswidrig ist.

Während die Landesspitze der CDU zu dem perfiden Anklamer Vorfall schweigt, hat der innenpolitische Sprecher der Landtagslinken Peter Ritter einen Rat für Demokraten jeder politischen Richtung parat: »Auch wenn man am größten Tisch in der Kaffeepause sitzt: Auf die Frage eines NPD-Abgeordneten, ob hier noch Platz sei, reicht ein einfaches Nein!«

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