Roland Etzel 21.12.2012 / Ausland

Hauptstreitpunkt Siedlungen

Scharfe Kritik aus UN-Sicherheitsrat an Israel

Israel plant den Bau neuer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und muss sich dafür scharfe Kritik anhören. Dafür wurde es im UN-Sicherheitsrat, der die Frage am Donnerstag behandelte, gerügt, aber nicht verurteilt, denn die USA stimmten dagegen. Israel erklärte, es habe jedes Recht zu bauen.

Das Abstimmungsergebnis der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates war deutlich. Mit 14:1 Stimmen wurde Israel aufgefordert, den angekündigten Bau von Straßen und Wohnungen im Westjordangebiet zu unterlassen. Da aber die Gegenstimme die der USA war und damit Vetokraft besaß, bleibt die Entscheidung für Israel praktisch folgenlos.

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