»Neubau allein löst die Probleme nicht«

Mietervereinschef Reiner Wild sieht ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Aber alles dauert viel zu lange

Reiner Wild ist seit Ende 2009 Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Sein Engagement für Mieter begann in der Stadtteilarbeit, seit 1981 ist der studierte Soziologe bei der mit derzeit 150 000 Mitgliedern größten Mieterorganisation Deutschlands beschäftigt. Über die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin sprach mit dem 58-Jährigen nd-Redakteur Bernd Kammer.

Reiner Wild
nd: Vor ein paar Tagen gab es für Mieter noch eine gute Nachricht von der Bundesregierung: Die Miete darf bei bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent angehoben werden. Ein guter Jahresabschluss? Wild: Das war allenfalls ein Signal der Bundesregierung, dass auch sie Probleme auf dem Wohnungsmarkt sieht. Aber bei den Lösungen bleibt sie weit hinter dem Notwendigen zurück. Dazu müsste sie ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen. Das derzeitige Mietrecht bietet für die Mieterhöhungen in Ballungsgebieten keine Lösung, deshalb werden die Kostensteigerungen auch in Berlin weiter zunehmen.Weil in der Stadt auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen nicht ausreicht? Ja, es herrscht Wohnungsknappheit. Viele Wohnungssuchende haben am Wohnungsmarkt kaum Chancen. Haushalte mit höherem Einkommen können ihre Wohnbedürfnisse in der Regel befriedigen, für Haushalte mit mittleren oder niedrigen Einkommen wird es dagegen sehr schwer. Dieser Druck hat zugenommen, die Konkurrenz unter den Mietern ist deutlich stärker geworden. Das führt auch dazu, dass viele Vermieter sich nicht mehr um den Zustand ihrer Wohnungen kümmern müssen. Denn man kann ja unsanierte und wenig instandgehaltene Wohnungen wieder zu sehr hohen Preisen vermieten. Andererseits sind Mieter gezwungen, bei Modernisierungen ihre Wohnung aufzugeben, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Wie hoch ist die Mietbelastung der Berliner?Laut Mikrozensus mussten sie 2010 durchschnittlich 28,6 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. Aber das sagt noch wenig aus. Fakt ist, dass in den Haushalten unter 1500 Euro Einkommen die Mietüberlastung oft über 40 Prozent liegt. Ein immer höherer Anteil der Einkünfte muss also für das Wohnen aufgebracht werden. Nebenbei, das ist auch nicht gut für die Berliner Wirtschaft, denn das Geld kann natürlich nicht in den Konsum fließen. Sie sprachen von Konkurrenz unter den Mietern. Die wird noch zunehmen, wenn laut Bevölkerungsprognose die Einwohnerzahl Berlins bis 2030 um 250 000 wächst.Eine wachsende Stadt ist nichts Negatives. Das Problem ist, dass der Wohnungsmarkt auf solche Entwicklungen nur sehr träge reagiert. 2011 ist Berlin um 40 000 Einwohner gewachsen. Nach Abzug der Wohnungsabgänge kamen aber weniger als 3000 Wohnungen hinzu.Reagiert auch der Senat träge auf diese Entwicklung?Jedenfalls noch viel zu langsam. Auch wenn im Vergleich zum rot-roten Vorgängersenat Handlungsbedarf anerkannt wird. Das Verhalten der früheren Senatorin für Stadtentwicklung war grob fahrlässig. Hier sind uns drei, vier Jahre verloren gegangen. Das Problem ist, dass wir immer weniger öffentlichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt haben, weil die Zahl der Sozialwohnungen wie auch die der städtischen Wohnungen deutlich abgenommen hat. Ich erinnere an die Veräußerung der GEHAG und der GSW sowie die Privatisierung nach dem Altschuldenhilfegesetz. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Der rot-schwarze Senat will das nun ändern. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 sollen 30 000 neue Wohnungen entstehen und der Bestand der städtischen Gesellschaften um ebenfalls 30 000 aufgestockt werden.Das ist begrüßenswert. Aber durch Neubau allein sind die Probleme am Wohnungsmarkt nicht zu lösen. Neu gebaute Wohnungen sind kaum unter zehn Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter im Monat zu haben, wir brauchen aber preiswerten Wohnraum.Das hat auch der Stadtentwicklungssenator erkannt und will jetzt wieder Wohnungsneubau mit öffentlichen Mitteln fördern.

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