Aert van Riel 31.01.2013 / Inland

Mandat für Bundeswehrausbilder

Deutschland will sich bald an Mission der Europäischen Union in Mali beteiligen

In wenigen Wochen soll die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali beginnen. Das Bundeskabinett will noch im Februar ein Mandat beschließen. Dieses muss dann noch vom Bundestag verabschiedet werden. Bei einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde signalisierten gestern auch Grüne und SPD ihre Zustimmung.

Nur selten haben sich Vertreter der Bundesregierung so ehrlich gezeigt, wie bei der gestern von Schwarz-Gelb beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum derzeitigen Bürgerkrieg in Mali, in den auch die Franzosen eingegriffen haben. Kein heuchlerisches Wort von einer angeblichen Intervention zum Schutz der Menschenrechte. »Die Situation berührt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen«, sagte der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner. Er lobte die französische Regierung, deren Truppen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes zurückdrängen. Den Vorwurf, dass andere Länder im Kampf gegen die Islamisten für die Bundesrepublik »die Kohlen aus dem Feuer« holen müssten, wies Stinner zurück. »In Afghanistan sind doch deutsche Soldaten im Einsatz. Dort haben sich die Franzosen zurückgezogen«, so Stinner.

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