12.02.2013

Kipping: Kampagne gegen Ostdeutsche

Ostbeauftragter Bergner kritisiert Reaktionen der Linken auf Gysi-Vorwurf

Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht in den Vorwürfen gegen Gregor Gysi wegen angeblicher Falschaussage eine Kampagne gegen die Ostdeutschen insgesamt. Die Menschen in den neuen Ländern würden „die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. In den neuen Ländern habe man „es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile“ über das Leben vor der Wende gefällt würden. Ostdeutsche erhielten „für dieselbe Arbeit weniger Lohn und weniger Rente“, so Kipping. „Einen Abschlag bei der Würde wollen sie nicht auch noch hinnehmen.“

Kipping übte zudem scharfe Kritik am Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags. Der CDU-Politiker Thomas Strobl habe „die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt, als er suggerierte, der Immunitätsausschuss habe bereits über Gysis Immunität entschieden“. Dies sei nicht der Fall. „Die Frage, ob die Immunität hergestellt wird, stellt sich erst, wenn ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird und es zur Anklage kommt“, sagte Kipping. Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion in der „Süddeutschen Zeitung“. Strobl habe den Eindruck erweckt, dass der Ausschuss die Ermittlungen zur Anzeige gegen Gysi geprüft habe, in Wahrheit sei der Ausschuss von Strobl lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst. "Strobls Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig", so Enkelmann. Kipping forderte inzwischen den Rücktritt Strobls.

Derweil hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Bergner , die Kritik aus den Reihen der Linkspartei an den Ermittlern zurückgewiesen. Er finde es „unangemessen, dass Herr Gysi jetzt so tut, als hätte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme der Ermittlungen eine Willkürentscheidung getroffen“, zitiert ihn die „Mitteldeutschen Zeitung“.

Wie inzwischen bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg einem Rechtsanwalt Gysis inzwischen Akteneinsicht gewährt. Innerhalb von einem Monat müsse Gysi eine Stellungnahme zu den Ermittlungen abgeben. Ungewiss sei, wann über eine mögliche Anklageerhebung entschieden werde, berichtet die "Süddeutsche" unter Berufung auf einen Sprecher. Die Angelegenheit sei "ausgesprochen komplex".

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