Von Rudolf Stumberger
13.02.2013

Zukunft des Anti-Siko-Bündnisses ungewiss

Attac München denkt an Austritt / Streit um Auftritt von Ex-RAF-Mitglied Inge Viett

Stress im Münchner Anti-NATO-Bündnis: Ein Redebeitrag des ehemaligen RAF-Mitglieds Inge Viett auf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sorgt für Streit. Attac überlegt, das Bündnis zu verlassen.

»Ich halte den Auftritt dieser Person auf einer Friedensdemonstration für unhaltbar, ebenso die Art und Weise, wie die Bündnispartner überrumpelt wurden«, sagte Hagen Pfaff, Sprecher von Attac München, am Wochenende gegenüber »nd«. Auf einem Plenum hatte Attac am Montag nach der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz vom 2. Februar beschlossen, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen, wenn die »Antikapitalistische Linke München« dort verbleibe.

Der Grund für den Ärger: Unter den rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« war auch das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett, die von der Antikapitalistischen Linken München (AL/M) eingeladen worden war. Ihr Redebeitrag sorgt nun für Sprengstoff innerhalb des Bündnisses.

Der angekündigte Redebeitrag von Inge Viett hatte bereits im Vorfeld der Protestaktion Wirbel gemacht: Manche Teilnehmer im Bündnis dachten gar an eine Sitzblockade um den Lautsprecherwagen der AL/M herum. Dann hieß es zunächst, der Redebeitrag von Frau Viett sei zurückgezogen worden. Doch weit gefehlt: Bei der Auftaktkundgebung am Stachus wurde ihre Rede verlesen, später stoppte der Demonstrationszug am Sendlinger-Tor-Platz und Inge Viett verlas selbst ihren Text.

»Als der Zug am Sendlinger Tor gestoppt wurde, wussten zwei Drittel der Teilnehmer nicht, was vor sich ging. Wir sind in einer schwierigen Lage, und es muss sich etwas ändern«, so Claus Schreer, der langjährige Organisator und Sprecher des Bündnisses. Und: »Meiner Meinung nach ist die AL/M nicht bündnisfähig, auch was das Vorgehen anbelangt.« Die Kritik richtet sich zwar auch gegen Inhalte, aber vor allem gegen die Außenwirkung des Auftritts der 69-Jährigen. »Der Auftritt von Inge Viett hat viele abgeschreckt, an der Anti-Siko-Demonstration teilzunehmen, sie steht ja für eine bestimmte politische Position« – nämlich für einen strammen Antiimperialismus.


Der Meinung ist auch Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP in Südbayern: »Ich halte die Einladung an Frau Viett für unglücklich, weil sie das Bündnis belastet.« Dass sie dann doch noch auf einer nicht vereinbarten Zwischenkundgebung sprach, für die der antikapitalistische Block die ganze Demo anhielt, sei bei großen Teilen der Demonstrierenden auf wenig Verständnis gestoßen. »Dass in der Presse in den letzten Tagen nicht über unsere Inhalte, sondern mehr über eine Personalie geschrieben wird, war vorhersehbar.« Das Anliegen, ein möglichst breites Bündnis über politische Meinungsverschiedenheiten hinweg zu schaffen, unterstütze das nicht.

Zu dem Bündnis gehören pazifistische Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche und Soligruppen, Jugendorganisationen ebenso wie linke, sowie sozialistische oder kommunistische Organisationen – alle im weitesten Sinn demokratischen und humanistischen Kräfte.

In einer Mitteilung erklärte die AL/M, von »Überrumpelung« könne keine Rede gewesen sein, das Bündnis habe vier Wochen vor der Demonstration gewusst, dass Inge Viett das Grußwort halten werde, selbst die Rede sei zwei Wochen vorher inhaltlich bekannt gewesen.

Wie das Bündnis in Zukunft zusammengesetzt sein wird, entscheidet sich wohl am 19. Februar. Dann treffen sich die verschiedenen Gruppen zu einer Nachbesprechung der Protestaktion. Das Bündnis selbst ist keine permanente Einrichtung, sondern konstituiert sich jeweils im Herbst vor der nächsten Sicherheitskonferenz. »Wir beobachten jetzt die Entwicklung im Bündnis und treffen dann unsere Entscheidung«, sagt Hagen Pfaff.

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