Uwe Kalbe 05.03.2013 / Inland

CDU fügt sich nur unwillig

Steuerliche Gleichsetzung der Homoehe bleibt tabu, bis Karlsruhe sie erzwingt

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Union Mühe, die von ihr verteidigte Bevorzugung der traditionellen Ehe zu rechtfertigen. Doch vorerst bleibt es dabei, Angela Merkel hat ein sogenanntes Machtwort gesprochen.

Zentimeterweise muss die Union von ehernen Prinzipien abrücken. Ob Atomenergie oder Homoehe - die Wirklichkeit fordert ihren Tribut. In mehreren Urteilen hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt. Auch das Recht auf eine Adoption des Kindes, das zuvor der gleichgeschlechtliche Partner adoptiert hat, ist juristisch nicht mehr zu bestreiten, nachdem Karlsruhe dies höchstrichterlich festgestellt hat. Man werde dieses Urteil selbstverständlich umsetzen, versicherte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Ein Entgegenkommen in Sachen steuerlicher Gleichstellung, wie sie nach diesem Karlsruher Urteil folgerichtig scheint und auch in den eigenen Reihen bereits diskutiert wird, wird es jedoch vorerst nicht geben. Entsprechende Vorstöße hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der Veranstaltung zuvor gestoppt.

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