Martin Kröger 12.03.2013 / Berlin / Brandenburg

Richter zweifelt an Mietwerten

Berliner Senatsverordnung für Kosten der Unterkunft erstmalig für fehlerhaft erklärt

Der Fall ist ein absolutes Novum. Erstmalig hat ein Richter des Berliner Sozialgerichts entschieden, dass die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) bei einem ALG-II-Empfänger nicht anzuwenden ist (Az.: S 37 AS 30006/12). In der WAV hat der rot-schwarze Senat vor knapp einem Jahr für ganz Berlin geregelt, welche Richtwerte für Mieten und Heizkosten bei ALG-II-Empfängern gelten (siehe Kasten). »Nach der Entscheidung der 37. Kammer des Sozialgerichts ist die WAV rechtsfehlerhaft«, bestätigt der Sprecher des Berliner Sozialgerichts, Marcus Howe, gegenüber »nd«.

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