Von Aert van Riel
13.03.2013

Schröder fordert und fördert

Besuch in der SPD-Fraktion / Trittin blitzt bei Altkanzler ab

Erstmals nach seiner Abwahl als Bundeskanzler besuchte Gerhard Schröder wieder die SPD-Bundestagsfraktion. Anlass hierfür war auch das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder sieht in dem Regierungsprogramm der SPD die Grundprinzipien der einst in seiner Regierungszeit auf den Weg gebrachten Agenda 2010 bewahrt. Ihm gehe es vor allem um das Prinzip des Förderns und Forderns, sagte der SPD-Mann nach seinem gestrigen Auftritt bei der Bundestagsfraktion. »An der einen oder anderen Stelle wird aber nachjustiert«, so Schröder. Die Sozialdemokraten streben etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro an. Zudem ist beabsichtigt, in der Leih- und Zeitarbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen.

Mit der Agenda 2010 hatte die Partei einst die Voraussetzungen für einen großen Niedriglohnsektor geschaffen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als früherer Chef des Kanzleramts einer der Architekten der neoliberalen Agenda war, erinnerte daran, dass die Entscheidungen schon damals in der Partei umstritten waren, aber insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik verbessert hätten. Er lobte auch, dass mit der Agenda der Abbau der Arbeitslosigkeit gelungen sei. Die gestrige Debatte in der Fraktion ist Schröder zufolge zwar intensiv, aber freundlich gewesen.

Heftige Kritik am früheren Kurs der Schröder-SPD hat hingegen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geübt. Er machte die Sozialdemokraten für die sozialen Folgen der einst von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Agenda 2010 verantwortlich. Seine Partei habe »bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn«, sagte Trittin gegenüber der »Neuen Presse Hannover«. Das sei damals nicht von den Grünen blockiert worden, »sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler«, fügte Trittin hinzu.

Schröder wies die Kritik des Grünen-Politikers zurück. »Mir gegenüber hat Trittin nicht auf einen Mindestlohn gedrängt«, sagte der Altkanzler. Die Aussage von Trittin habe ihn einerseits geärgert, aber auch amüsiert. Schröder wies zudem darauf hin, dass damals die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, gesagt habe, dass es mit ihrer Partei keine Mindestlöhne geben werde. Ähnlich hätten sich damals auch viele Gewerkschaftsvertreter geäußert, die einen Angriff auf die Tarifautonomie fürchteten.

In dem Regierungsprogramm der Sozialdemokraten sieht Schröder Ansätze für eine Agenda 2020. »Hierbei geht es auch um die Qualifizierung junger Menschen mit Migrationshintergrund«, erklärte der SPD-Politiker. Denn in der Bundesrepublik müsse der Fachkräftemangel behoben werden. Insgesamt solle mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung getan werden, so Schröder.

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