EU-Kommission verzichtet auf Geldbußen

Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

Berlin (nd-Herzberg). Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Rezession will die EU-Kommission vielen Mitgliedsstaaten mehr Zeit zum Sparen geben. Das ist das Ergebnis der jährlichen Überprüfung der Budgetpläne, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Danach soll u.a. das hoch verschuldete Italien aus dem Defizitstrafverfahren entlassen werden. Spanien, Portugal, Slowenien und andere sollen verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten. Bei Zustimmung der EU-Finanzminister rücken Geldbußen damit in weite Ferne.

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