07.06.2013

Drohnen-Affäre

Linksparteichef Riexinger fordert Rücktritt von De Maizière

(dpa/nd). Linksparteichef Bernd Riexinger hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert. "De Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel ihn entlassen", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Und wenn Merkel dies nicht tut, muss die Opposition im Bundestag einen gemeinsamen Missbilligungsantrag stellen. Wir sind bereit dazu." Zur Begründung erklärte Riexinger: "Substanziell steht fest, dass Herr de Maizière Parlament und Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten hat. Das ist nach den Maßstäben eines Ministers eine Lüge, weil er die Pflicht gehabt hätte, sofort mit der ganzen Wahrheit heraus zu rücken."

Nach langem Schweigen hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch einen 67 Seiten langen Bericht zu dem Spionagedrohnenprojekt »Euro Hawk« vorgelegt. Das Ministerium hatte das Beschaffungsprogramm für das unbemannte Flugobjekt vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt.

Laut Verteidigungsministerium sind für den »Euro Hawk« Kosten von 662 Millionen Euro entstanden, von denen rund 100 Millionen Euro noch gezahlt werden müssen. Davon betreffen allerdings nach Angaben von de Maizière 360 Millionen Euro das Spionagesystem ISIS, das weiter nutzbar sei.

De Maizière verteidigte die vor seiner Amtszeit getroffene Entscheidung, die Drohne anzuschaffen, und die Entscheidung für den Abbruch des Projekts sowie den dafür gewählten Zeitpunkt.