08.06.2013

Friedrich schlägt scharfe Töne gegen Migranten an

EU-Kommission erlaubt dem deutschen Innenminister eigenmächtiges Vorgehen

Luxemburg (AFP/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein rigoroses Vorgehen gegenüber vermeintlichen Wirtschaftsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich am Freitag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister.

Auslöser sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Zahl von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. So schlug zuletzt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wegen der zunehmenden Armutseinwanderung Alarm. Link spricht von 7000 Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, die in einigen wenigen Stadtteilen Duisburgs lebten. »Es ist derzeit schon ein Problem, und es wird zunehmend mehr, weil pro Monat circa 200 Leute noch dazukommen«, sagte Link am Freitag dem Radiosender WDR 5. Vor allem große deutsche Städte mit günstigen Mieten und viel Wohnungsleerstand seien häufig das Ziel der Armutseinwanderer.

Bundesinnenminister Friedrich nahm die Klagen der Kommunen zum Anlass für scharfmacherische Töne. Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, so der Minister. »Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt«, führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen »eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können«. Der Minister griff seine Forderung aus aus den vergangenen Tagen noch einmal auf und formulierte drastisch: »Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende«.

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit gut organisierter Hilfe nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land »auszuschließen«. Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen. Friedrich kündigte daraufhin an, nun die »nationalen Spielräume auszuschöpfen zu wollen.

Auf dem Treffen in Luxemburg einigten sich die EU-Innenminister auch auf ein einheitliches Asylsystem, das den Flüchtenden einheitliche Mindeststandards garantieren soll. Künftig müssen die Behörden innerhalb von sechs Monaten über Asylanträge entscheiden. Kommentar Seite 4

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