Von Ulf Baumann
08.06.2013

Streit wogt um Prozesskosten

Dank ihrer Mehrheit im Bundesrat setzen SPD, Grüne und LINKE die Bundesregierung unter Druck

Auf der vorletzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause haben die Landesregierungen unter SPD- und Grünen-Führung in der Länderkammer eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestags gestoppt.

Rund 50 Gesetze standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wichtigster Streitpunkt war das Kapitalanlagegesetzbuch, das sogenannte AIFM-Gesetz, das erstmals ein umfassendes Regelwerk für Investmentfonds und ihrer Manager enthält. Die Länder hingegen verbinden mit dem AIFM vor allem das Risiko von Steuerausfällen in gigantischen Ausmaßen. 20-30 Milliarden Euro könnten in der Kasse fehlen. Das Gesetz wurde in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Zugleich versuchen SPD und Grüne die Kanzlerin mit einer Reihe von mietenpolitischen Initiativen unter Zugzwang zu setzen. Sie fordern die Einführung einer »Mietpreisbremse«. Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden, deren Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert. Auch bei Neuvermietungen sollen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent möglich sein. Außerdem brachten die SPD- und Grün-dominierten Länder einen Gesetzentwurf ein, der die Abwälzung der Maklerkosten auf die Mieter verbietet. Auch der kürzlich eingeführte dreimonatige Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen soll zurückgenommen werden. Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) wies diese Vorstöße umgehend zurück.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung befasste sich die Länderkammer mit der steigenden Zahl von Strom- und Gassperren. Die deutschen Energieversorgungsunternehmen haben allein 2011 ihren Kunden etwa sechs Millionen Sperrungen angedroht. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kämpft nun an vorderster Front gegen die Energiearmut. Dazu schlägt er den Einbau von Prepaid-Zählern vor, um den Kunden mehr »Budgetkompetenz« zu ermöglichen. Strom gibt's, bis die Zähler leer sind. So erfahren die Kunden, dass sie ihr Guthaben aufladen sollten. Wer die von Duin geforderte Kompetenz aufweist, aber kein Geld hat, soll durch die Energieunternehmen künftig vor einer Stromabschaltung darauf hingewiesen werden, dass die Sozialbehörden mit Darlehen aushelfen könnten.

Auf Druck von SPD, Grünen und LINKEN hat die Länderkammer einen neuen Vorstoß für die doppelte Staatsbürgerschaft unternommen. Das Optionsmodell, nach dem sich hier geborene Kinder von Ausländern entscheiden müssen, eine ihrer Staatsbürgerschaften aufzugeben, soll abgeschafft werden. Die Doppelstaatsbürgerschaft soll generell möglich sein.

Zugleich zeigte die Bundesratssitzung auch die Grenzen rot-rot-grüner Gemeinsamkeiten. Das zeigte sich bei der Prozesskostenhilfe. Auch dieses Gesetz muss in den Vermittlungsausschuss. Hier haben die rot-grünen Länderregierungen gemeinsame Sache mit den CDU-Regierungen gemacht, um die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zugunsten einkommensschwacher Menschen wieder zu kippen. Setzen sich die Länder durch, könnten zusätzliche Kosten von 71 Millionen Euro auf die Betroffenen zukommen. Für die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping ist das ein »Schlag ins Gesicht von Menschen mit geringem Einkommen« und ein Schritt auf dem Weg in die »Zweiklassenjustiz«. Die geforderten Ausgabenkürzungen in der Prozesskostenhilfe könnten bereits vom nächsten Vermittlungsausschuss Ende Juni beschlossen werden. Das ist organisierter Sozialabbau. Daran ändert auch die schönste Symbolpolitik bei den Mieten und beim Doppelpass nichts. Einzig das rot-rot regierte Brandenburg stellte sich allen Einschränkungen entgegen und blieb auch auf der gestrigen Sitzung dabei.