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08.06.2013
Fragwürdig

Solidarische Weltordnung?

Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

nd: Die LINKE ruft am Montag zu einer entwicklungspolitischen Konferenz in den Bundestag, um ihre entwicklungspolitischen Leitlinien für die Zukunft zu diskutieren. Was steckt dahinter?
Hänsel: Die Zielsetzung ist, von dem engen Begriff der sogenannten Entwicklungspolitik wegzukommen, der eine Nord-Süd-Hierarchie impliziert. Uns geht es darum zu zeigen, dass es gegen den globalisierten Kapitalismus eines gemeinsamen Kampfes in Nord und Süd bedarf. Das wollen wir in einem neuen Entwurf zusammenführen. Auch wenn die Kämpfe im Norden und im Süden unterschiedlich sind, stehen sie doch in einem Zusammenhang: Es geht um eine neue internationalistische solidarische Politik.

Wer ist in die Ausarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien involviert?
Wir haben versucht, das möglichst breit anzulegen. Von unserer Entwicklungs-AG über den Arbeitskreis Internationales bis hin zu Beiträgen aus der gesamten Bundestagsfraktion. Darüber hinaus waren die Partei und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingebunden. Und wir hatten auch zwei Diskussionrunden mit Aktiven aus dem entwicklungspolitischen Bereich, sei es aus Bewegungen oder aus Nichtregierungsorganisationen. Vieles an konstruktiver Kritik, Verbesserungen und an neuen Ideen ist daraufhin in die Leitlinien eingeflossen.

Was sind die Schwerpunkte?
Wir gehen von der Analyse des Bestehenden aus, sprich der sich seit 2008 entfaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren weltweiten Ausläufern. Bei den Alternativen knüpfen wir vor allem an die Länder des Südens an, wo linke Regierungen und progressive Bewegungen agieren, zum Beispiel in Venezuela, Ecuador und Bolivien. Wir wollen die Alternativen aufzeigen und gleichzeitig den Widerstand vernetzen.

In der Ausrichtung einer umfassenden Entwicklungspolitik geht es vor allem um eine friedliche Außenpolitik, eine klare Absage an Krieg als Mittel der Politik. Ein weiterer Schwerpunkt ist, einer Neokolonialisierung entgegen zu wirken. Die Rohstoffpolitik muss mit den Entwicklungserfordernissen der Rohstoffländer einhergehen. Auch der Migration und dem solidarischen Umgang mit Flüchtlingen wird ein großer Stellenwert eingeräumt. Und jenseits solcher konkreten Politikfelder geht es um die Frage, was Entwicklung überhaupt heißt. Was bedeutet ein gutes Leben für alle? Wie lassen sich Lebensstile entwickeln, die es ermöglichen, dass alle einen würdigen Anteil an den weltweiten Ressourcen bekommen, ohne dass der Planet übernutzt wird und kollabiert?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einst gesagt, mit Entwicklungspolitik könne man keine Wahlen gewinnen. Ist Entwicklungspolitik im Bundestagswahlkampf für die LINKE ein Thema?
Wir gehen ja über den engen Begriff von Entwicklungspolitik hinaus. Sowohl hier in Europa geht es um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen als auch im Süden. Die Fabrikkatastrophen in Bangladesch zuletzt haben die Zusammenhänge verdeutlicht: unsägliche Arbeitsbedingungen dort als Voraussetzung für billige T-Shirts hier. Einen solchen Kapitalismus finden immer mehr Menschen unerträglich, das Interesse an Alternativen wie Solidarischer Ökonomie wächst. Die Leitlinien knüpfen daran an.

Fragen: Martin Ling

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