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08.06.2013

Ständige Bedrohung

Christian Klemm über Hans-Peter Friedrichs Umgang mit Flüchtlingen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinem Namen als Scharfmacher alle Ehre gemacht. Armutsflüchtlinge, die sich ohne Berechtigung in Deutschland aufgehalten, will er eiskalt rausschmeißen. Das hat Friedrich gestern auf einem Treffen der EU-Innenminister angekündigt. In Luxemburg haben sich der Bundesminister und seine Kollegen auf neue Asylstandards verständigt. Auf Drängen des deutschen Ministers können die Länder des Schengen-Raums nun ihre Grenzen zwei Jahre lang abriegeln, wenn eine Vielzahl von Schutzsuchenden erwartet wird.

Zum einen ist es mehr als bedenklich, dass Flüchtlinge als Bedrohung gesehen werden. Ob aus Nordafrika, dem Nahen Osten oder vom Balkan - ihnen wird ständig vorgeworfen, vom deutschen Sozialstaat profitieren zu wollen. Dass sie vor Bürgerkriegen und Verfolgung davonlaufen, scheint Friedrich und Ko. nicht zu interessieren. Zum anderen tragen die europäischen Industriestaaten eine Mitschuld daran, dass Menschen fliehen müssen. Erinnert sei an den Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, der durch einen internationalen Militäreinsatz erst möglich wurde. Aktuell sitzen 300 Flüchtlinge aus Libyen in Hamburg fest - eine Folge des gewalttätigen Regimewechsels in dem Wüstenstaat, an dem Schengen-Länder maßgeblich beteiligt waren. Wenn diese jetzt die nationalen Grenzen dichtmachen wollen, drücken sie sich um die Verantwortung ihres eigenen Handelns.

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