08.06.2013

Linke fordert Stopp von Geheimdienstkooperation mit der Türkei

»Das System Erdoğan ist nicht unantastbar«: Parteivorstand erklärt Solidarität mit der Protestbewegung

Berlin (nd). Der Vorstand der Linkspartei hat sich am Samstag mit den Protesten in der Türkei solidarisch erklärt und ein sofortiges Ende der Repression gegen die Demonstranten gefordert. In einem Beschluss verlangt das Spitzengremium der Partei unter anderem die „Einhaltung bzw. Wiedereinführung demokratischer Grundrechte in der Türkei“, die Freilassung inhaftiertes Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Auch müsse „der neoliberale und autoritär-islamische Umbau der Türkei“ gestoppt werden, so der Linkenvorstand. Außerdem fordert die Linkspartei von der Bundesregierung, „die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit türkischen Institutionen einzustellen“.

Als eine Ursache für die schnelle Ausweitung der Proteste nennt die Linkenspitze „die jahrelangen staatlichen Angriffe auf persönliche und gesellschaftliche Freiheiten der türkischen Bevölkerung und systematische Menschenrechtsverletzungen“. Ausdruck dieser Politik seien „das Beschneiden von Gewerkschafts-, Presse- und Minderheitenrechten sowie das Mundtotmachen der politischen Opposition sowie Korruption und Polizeigewalt“. Der seit Tagen in der ganzen Türkei laufende Widerstand beweise aber, „dass das System Erdoğan nicht unantastbar ist“.

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