Von Robert D. Meyer
10.07.2013

Unbrauchbar

Robert D. Meyer über die Verhandungen zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Eines muss man dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lassen: Der vor dem ersten Verhandlungstag zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verschickte Fragenkatalog lässt kaum einen kritischen Aspekt außer Acht. So wollten die Richter von den am Verfahren beteiligten Staaten wissen, ob die massenhafte Sicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungen statistisch messbare Erfolge im Kampf gegen schwerste Straftaten bringt. Immerhin wurde die Datenspeicherung einst mit den Terroranschlägen von Madrid und London begründet.

Da wäre es doch nur legitim, wenn Europas Bürger erfahren, ob sich der massive Eingriff in ihre Privatsphäre wenigstens für ihre Sicherheit auszahlt. Doch die gestrige Verhandlung bestätigte jene Erkenntnis, von der Bürgerrechtler und Netzaktivisten längst ausgehen: Terrorismus lässt sich auf diese Weise nicht bekämpfen. Stattdessen lernte die Öffentlichkeit, dass etwa in Österreich innerhalb eines Jahres nur 56 Fälle mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt wurden. Dazu zählten 12 Drogendelikte, 16 Diebstähle und 12 Fälle von Stalking. Alles Straftaten, die erfahrene Ermittler auch mit anderen kriminaltechnischen Methoden hätten aufklären können, ohne die gesamte Bevölkerung gleich unter Generalverdacht zu stellen.

Es wäre mehr als merkwürdig, wenn der EuGH nach dem gestrigen Tag die umstrittene EU-Richtlinie für weiterhin zulässig erklären würde. Bis zu einer Entscheidung wird es allerdings noch ein halbes Jahr dauern.