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Tom Strohschneider 11.07.2013 / Linksbündig

Rot-grüner Mindestlohn: Countdown wohin?

Es war viel von gemeinsamen Zielen die Rede an diesem Donnerstag in der Bundespressekonferenz, die Journalisten fragten, wie es denn bestellt sei beim rot-grünen Wunschbündnis. Man scherzte und lachte, Peer Steinbrück kündigte einen „fairen Umgang auf Augenhöhe an“, Katrin Göring-Eckardt erwiderte mit der freundlich gemeinten Frage an den Sozialdemokraten, ob er denn überhaupt kochen könne. Ganz schlecht, antwortete der seiner Politpartnerin von den Grünen. Über allem wehte die Fahne ostentativer Zuversicht, die Wahlen würden nicht von Umfragen entschieden, hieß es mehrfach, sondern von den Menschen. Und für die, darum ging es den beiden Spitzenkandidaten bei ihrer Wahlkampfpräsentation, würde Rot-Grün gleich einmal einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen. Das klingt erst einmal nicht schlecht, immerhin redet die amtierende Regierung immer nur über Lohnuntergrenzen, tut aber nichts dafür, dass diese für alle gelten. Noch größere Anziehungskraft soll der rot-grüne Mindestlohn dadurch erhalten, dass Göring-Eckardt und Steinbrück das nun nicht mehr ganz so überraschende Wahlversprechen mit einem Countdown veredeln - das entsprechende Gesetz soll bereits zum 1. Februar 2014 in Kraft treten. So ein Zeitplan klingt gut, weil siegesgewiss und zudem nach einer vorbildlichen Vorbereitung durch SPD und Grüne, die Glaubwürdigkeit ausstrahlen soll. Und so scheint der gesetzliche Mindestlohn eines dieser Gewinnerthemen zu sein, die Rot-Grün dringend braucht, soll der Umfragerückstand noch aufgeholt werden. Die Frage ist, ob der Mindestlohn die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, erfüllen kann. Zunächst einmal ganz praktisch: 8,50 Euro sind als Einstieg einfach zu wenig, hätten Steinbrück und Göring-Eckardt die Mindestlohn-Lokomotive im Wahlkampf 2009 mit diesem Betrag angefeuert, wäre man vielleicht zu einem anderen Urteil gekommen.

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Über diesen Blog

Linksbündig

Was die Linke ist? Sie ist auf jeden Fall viel größer als die gleichnamige Partei. Das ist gut so. Man kommt als Linker ohne Parteibuch aber auch nicht an der Partei vorbei. Was die klein und die groß geschriebenen Linken trennt und was sie verbindet, wo die Grenzen emanzipatorischer Politik liegen und welche Versuche es gibt, diese zu überwinden – davon soll dieses Blog handeln.

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  • Tom Strohschneider

    Tom Strohschneider, Jahrgang 1974, ist nd-Chefredakteur. Nach einem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie kam er mehr zufällig zum Journalismus. Er arbeitete unter anderem bei der Wochenzeitung "Der Freitag" und bei der "taz". Er denkt gern über die gesellschaftliche Linke nach, bloggt unter anderem "Linksbündig" und wartet stets vergeblich auf ein Rezensionsexemplar des jeweils neuesten 3D-Druckers. Strohschneider liest gern Dath und hat aus "South Park" und "Die Simpsons" mehr gelernt als aus vielen Sachbüchern. Selbst schreibt er auch manchmal welche. Zuletzt erschienen von ihm: "Linke Mehrheit?" über Möglichkeiten und Grenzen von Rot-Rot-Grün sowie “What's left?” über Europas Linke, den Rechtsruck und einen sozialistischen Kompromiss. Beide erschienen bei VSA.

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