14.07.2013

E-Mails sind im Spam-Ordner gelandet

Weitere Panne bei Vergabe von Plätzen im NSU-Prozess München

(epd/nd). Beim Oberlandesgericht München ist es nach einem Bericht des »Focus« offenbar zu einer weiteren Panne bei der Zuteilung des Journalistenplätze gekommen. So seien mehrere Email-Anmeldungen von Journalisten im Junk-Mail-Ordner gelandet und diese Journalisten deshalb bei der Auslosung der Presseplätze nicht berücksichtigt worden, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Akten des OLG.

Eine OLG-Mitarbeiterin habe den Fehler zufällig am 6. Mai, dem ersten Verhandlungstag, eine Woche nach der Auslosung entdeckt. Die benachteiligten Medienvertreter seien bis heute nicht vom OLG informiert worden. Der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, habe in einem Brief an das Gericht moniert, die Journalisten hätten durch die fehlende Benachrichtigung »keine Möglichkeit gehabt, den Verfahrensfehler zu rügen«.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erwiderte dem »Focus« zufolge, selbst wenn es bei der Platzvergabe zu Fehlern gekommen sein sollte, müsse das Prozedere nicht wiederholt werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei nicht verletzt worden. Die Vergabe der wenigen Presseplätze war im Vorfeld des NSU-Prozesses Auslöser eines Streits, bei dem schließlich das Bundesverfassungsgericht eine erste Auswahl der Presseplätze aufhob und das Oberlandesgericht daraufhin ein zweites Mal die 50 zur Verfügung stehenden Plätze verloste.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mindestens drei Plätze für türkische Medien verlangt, die im ersten Verfahren, bei dem allein der Zeitpunkt der Anmeldung entschied, leer ausgegangen waren. Auch bei der zweiten Vergabe kam es zu Pannen. So musste ein Platz nachverlost werden, da das Gericht Anmeldungen in eine falschen Kategorie eingeordnet hatte.

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