Olaf Harning 15.07.2013 / Inland

Unter Verdacht

Licht oder Schatten? Schleswig-Holstein soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen

Ist es ein »Versammlungsfreiheitsgesetz«, das da dieser Tage in Schleswig-Holstein beraten wird? Oder doch eher ein »Versammlungsverhinderungsgesetz«, als das es die Piratenpartei und linke Gruppen brandmarken? Bereits im Herbst könnte die sogenannte »Dänen-Ampel« ihren Entwurf durch den Landtag bringen.

»Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht«, unter diesem Motto trafen sich Anfang Juli Vertreter linker Gruppen, Initiativen und Parteien zu einem ersten Austausch über das geplante Gesetzeswerk. Im Kieler Veranstaltungszentrum »Pumpe« berieten sie über mögliche Gegenwehr und verständigten sich auf ein weiteres Bündnistreffen Mitte des Monats.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: