Oliver Eberhardt 19.07.2013 / Ausland

Israel soll sich zu Besatzung bekennen

Regierung Netanjahu reagiert mit Empörung auf neue EU-Vergaberegeln

Die Europäische Union will Institutionen in israelischen Siedlungen ab 2014 von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausschließen. Israels Mitte-Rechts-Regierung ist sauer. Sie sieht ihren Handlungsspielraum in der Palästinenserfrage eingeschränkt.

Die Wut, sein Zorn, sind auch heute, zwei Tage später, keinen Deut weniger geworden. »Die Europäische Union hat ihre Neutralität aufgegeben«, donnert Zeew Elkin, Abgeordneter des rechtskonservativen Likud-Blocks. »Sie will dem jüdischen Volk eine Sichtweise aufzwingen«, kommentiert der stellvertretende Außenminister eine Meldung in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung »Haaretz« von Dienstagnachmittag: Die EU-Kommission wolle an diesem Freitag eine neue Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln durch Institutionen der Europäischen Union an israelische Unternehmen und Einrichtungen veröffentlichen.

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