Hannes Hofbauer, Wien 26.08.2013 / Ausland

Wien: Tierschützer vor neuer Farce

Anklage versucht mit Nötigungsvorwurf Kriminalisierung

Seit 2009 kämpfen Aktivisten des »Vereins gegen Tierfabriken« vor Gericht gegen ihre Kriminalisierung. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien im Mai 2011 ergangene Freisprüche aufgehoben. Mit einem neuen Paragrafen sollen legale Tierschutzkampagnen als schwere Nötigung juristisch verfolgt werden. Eine Umfrage zeigt jetzt die Absurdität dieser Konstruktion.

Mit dem sogenannten »Anti-Mafia«-Paragrafen 278a, der dem deutschen § 129 entspricht, scheiterte die Staatsanwaltschaft kläglich. Die 13 Tierschützer, die sich jahrelang in Kampagnen gegen industrielle Hühnerhaltung, Pelzhandel und Vogelfang engagiert hatten, wurden im Mai 2011 auch deshalb freigesprochen, weil die Polizei dem Gericht entlastende Ermittlungsergebnisse von eingeschleusten Spitzeln vorenthalten hatte. Erst eigene Recherchen der Verteidiger brachten das ans Licht und kippten die Stimmung nicht nur in den Medien, sondern auch im Gerichtssaal. Doch so leicht gibt sich »Justitia« nicht geschlagen.

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