»Wir brauchen ein neues Narrativ«

Michael Seemann über die Enttäuschung in der netzpolitischen Szene nach der Bundestagswahl

nd: Sie beschreiben nach der Bundestagswahl auf Ihrem Blog das Ende einer netzpolitischen Ära, der Blogger Markus Beckedahl nennt das Ergebnis der Bundestagswahlen einen »schwarzen Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte«. Warum?
Seeman: Erstens sind mit dem Auszug der FDP und der Schwächung der Lager auf Seiten der LINKEN und der Grünen beinahe alle Kräfte empfindlich dezimiert worden, die sich um Grundrechtsfragen zumindest bemühten. Besonders der Wegfall von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird sehr schmerzlich sein. Zweitens ist das katastrophale Abschneiden der Piraten - und was immer man von ihnen hält: sie sind ein Kind der Netzszene - ein fatales Signal in die Politik. Wenn eine Bundestagswahl mitten in den größten Daten-GAU der Weltgeschichte fällt und er sich nur so insoweit auswirkt, dass die regierenden Kräfte auch noch gestärkt hervorgehen, ist das ein Freifahrtsschein für Sicherheitspolitiker und Lobbyisten, all ihre Forderungen doch noch durchzubekommen. Es wird kein parlamentarischer Widerstand mehr zu erwarten sein. Und ob sich die Netzszene von diesem Schock erholen wird, ist derzeit fraglich.

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