Handy-Skandal: Linkspartei fordert Untersuchungsausschuss

Merkel solle sich zu »Zäsur im transatlantischen Verhältnis« erklären / Sondersitzung des Bundestags angestrebt

Berlin. Die Empörung über die mögliche Überwachung des Mobiltelefons der Kanzlerin durch US-Geheimdienste hält an. Die Linkspartei sieht nach dem Bekanntwerden der Hinweise auf eine Bespitzelung Angela Merkels das transatlantische Verhältnis »vor einer Zäsur« und fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die CDU zeigte sich für eine parlamentarische Aufklärung offen. »Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat«, heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie von Linksfraktionschef Gregor Gyis. Es sei »bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und beschwichtigt hat, als täglich neue Details über die Bespitzelung« von Bundesbürgern bekannt wurden. Es sei zudem »beschämend, dass Angela Merkel die Debatte für beendet erklären ließ, obwohl der massenhafte Bruch der Freiheitsrechte offensichtlich war. Und es ist empörend, dass dieses Land eine Kanzlerin hat, die erst dann empört ist, wenn ihr eigenes Handy abgehört wird«, so die Linken-Spitzen. Man erlebe »nicht weniger als eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis, in der sich viele Entwicklungen bündeln«. Die USA hätten das »Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale Selbstgerechtigkeit« ersetzt. Nach dem Bekanntwerden der Überwachung von Bürgern und Politikern durch US-Geheimdienste gebe »es kein Zurück zur früheren Normalität europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr«, so die Linken-Spitzen. Die USA wird in der Erklärung als »Weltgendarm« mit »Weltmacht-Allüren« bezeichnet, Washington müsse diese Haltung »überwinden. Ein Neuanfang ist nötig, eine Neubesinnung zwingend, eine breite öffentliche Debatte unumgänglich«. Merkel schulde dem Parlament und der Öffentlichkeit »eine Erklärung«, wie es mit der transatlantischen Partnerschaft weitergehen soll. Die Linken-Spitzen forderten den neu gewählten Bundestag auf, »zu einer Sondersitzung« zusammenzukommen »und in größtmöglicher Geschlossenheit unmissverständlich« klarzustellen, dass die Ausforschung von Bürgern »nicht geduldet wird«.

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