Alice Bachmann, Bremen 05.11.2013 / Inland

Löcher für Bremens V-Leute

Senat streitet über das neue Verfassungsschutzgesetz

In Reaktion auf die NSU-Mordserie und die in diesem Zusammenhang aufgedeckten Missstände im Bereich des Verfassungsschutzes hat sich Bremen daran gemacht, sein Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Passieren soll das noch in diesem Jahr. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zufolge besteht Einigkeit in der Kritik am bestehenden Verfassungsschutzgesetz des Landes. Das Problem beginnt bei den Konsequenzen.

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