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08.11.2013

Doppelte Staatsbürgerschaft Streitthema bei Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU lehnen die von der SPD geforderte Abschaffung des Optionszwangs ab

Berlin. Es ist eines der großen Streitthemen zwischen Union und SPD: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Zuwanderer-Kinder künftig die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, entzweit die Koalitionäre wie kaum ein anderes Thema. Die Sozialdemokraten wollen den bisherigen Optionszwang kippen und die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legt sich quer. Möglicherweise muss der Streit von den Koalitionsspitzen ausgeräumt werden.

Im Kern geht es um die sogenannte Optionspflicht. Das Modell ist ein Kompromiss zwischen Union und Rot-Grün und trat im Jahr 2000 in Kraft. Seitdem erhalten in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche. Rückwirkend können auch ab 1990 geborene Kinder von Einwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Zwischen ihrem 18. und ihrem 23. Geburtstag müssen sie sich aber entscheiden, welche sie behalten wollen.

Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen. »Einerseits sind EU-Bürger nicht von der Optionspflicht betroffen«, erklärt Rechtsanwalt Victor Pfaff vom Deutschen Anwaltverein. Andererseits greife die Regelung auch nicht bei Marokkanern, Iranern, Algeriern, Syrern und den meisten Lateinamerikanern, weil ihre Heimat eine Ausbürgerung nicht akzeptiere. Ein hier geborener Deutsch-Syrer oder ein Deutsch-Spanier darf also beide Pässe behalten. Für die Türkei gilt dies aber nicht. Das Gesetz sei also im Grunde ein Gesetz gegen türkische Staatsangehörige, kritisiert Pfaff.

Seit in diesem Jahr die ersten Optionspflichtigen 23 Jahre alt geworden sind, greift die Regelung. In den zuständigen Behörden warnen nun Viele vor praktischen Problemen und einem unverhältnismäßigen Aufwand. Martin Jungnickel vom Regierungspräsidium Darmstadt ist Chef der größten Einbürgerungsbehörde Deutschlands und verschickt in diesen Tagen seinen 45. Ausbürgerungsbescheid, weil die Betroffenen eine Entscheidung versäumt haben.

Er ist besorgt: Wenn erst einmal die im Jahr 2000 oder später Geborenen hinzu kommen, müssten sich 40.000 junge Menschen pro Jahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Auch für den Rechtsanwalt Pfaff wäre das ein »irrwitziger Aufwand«.

Seit Jahren fordern deshalb Einwandererorganisationen die Aufhebung der Regelung. »Diese ideologische Debatte, dass man nicht zwei Herren dienen darf, soll beendet werden«, sagt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Für die drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland und die Million von ihnen, die hier geboren wurden, fordert Kolat grundsätzlich eine leichtere Einbürgerung und insbesondere die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit.

Dagegen sperrt sich die Union - zuletzt im Wahlprogramm. Doch in der CDU könnten wohl viele gut leben mit dem Doppelpass. Und selbst bei der CSU hat es schon Bewegung gegeben. Seehofer hat das Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft vorgeschlagen. Demnach könnte ein Inhaber von zwei Pässen unterschiedlicher Staaten seine Rechte dort ausüben, wo sein Lebensmittelpunkt ist. Dieses Modell wird inzwischen als kaum praktikabel kritisiert, weil es bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Staaten erforderlich machen würde.

Und auch ein Kompromissvorschlag, den Minister Friedrich jetzt vorgelegt hat, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Der CSU-Politiker hat angeregt, die Optionsfrist ganz einfach zu verlängern, um den jungen Menschen mehr Zeit für ihre Entscheidung zu lassen. Vorgeschlagen hat er das 30. Lebensjahr. Doch davon will die SPD nichts wissen. Dies wäre »nur die Verlängerung eines schlechten Zustandes«, kritisiert SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

So ist eine Einigung nicht in Sicht. Vielleicht werden am Ende die drei Parteichefs Seehofer, Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema unter sich ausmachen. AFP/nd

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