Linken-Spitze warnt SPD-Basis vor Betrug

Kipping und Riexinger kritisieren Geheimvereinbarung von Union und SPD während der Koalitionsvereinbarung

Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat angesichts geheimer Vereinbarungen von Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen die Urabstimmung bei den Sozialdemokraten über die Regierungsvereinbarung als »Farce« kritisiert. Die Vorsitzende Katja Kipping warnte in der »Bild«-Zeitung vor möglichem Betrug. »Geheimklauseln machen das SPD-Basisvotum zur Farce. Der Schattenkoalitionsvertrag muss sofort vollständig veröffentlicht werden«, so die Politikerin. Alles andere sei Betrug, sagte Kipping. »Die Vorsicht ist berechtigt. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag.«

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