Heinz Krieger, Madrid 06.12.2013 / Ausland

Spaniens Sozialisten laizistisch

Als Oppositionspartei fordert die PSOE, was sie als Regierungspartei scheute

Zum 35. Jahrestag der Verfassung am Freitag fordern Spaniens Sozialisten sofortige Aufhebung des Konkordats mit dem Vatikan und ein Gesetz über einen laizistischen Staat.

Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) will nachholen, was sie in den beiden Legislaturperioden ihrer Regierungszeit von 2004 bis 2011 versäumt hat. Sie fordert ein Gesetz über Religionsfreiheit sowie die sofortige Kündigung des Konkordats Spaniens mit dem Vatikan. Religiöse Symbole sollen aus dem öffentlichen Leben verschwinden, etwa bei Vereidigungen oder bei Staatsbegräbnissen. Einen entsprechenden Antrag hat sie zu Wochenbeginn im Parlament eingebracht. Spanien habe sich seit Unterzeichnung des Konkordats 1979 »sehr verändert« erklärte die Vizegeneralsekretärin der PSOE Elena Valenciano. Das Land sei »laizistischer und pluralistischer« geworden. Außerdem störe die jetzt regierende Volkspartei (PP) das Gleichgewicht zwischen den Religionen, etwa durch die Aufwertung des katholischen Religionsunterrichts in der soeben verabschiedeten, heftig umstrittenen Bildungsreform.

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