Velten Schäfer 13.12.2013 / Inland

Gleichheit in der EU? Gretchenfrage vertagt

Bundessozialgericht verweist Verfahren über Hartz-IV-Bezug an europäischen Gerichtshof

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundessozialgerichts über einen Hartz-IV-Bezug für EU-Ausländer erwartet worden. Doch die Richter erklärten sich für nicht zuständig.

Sind nicht-deutsche EU-Bürger, die Arbeit suchen, in Deutschland zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt? Schon bisher hatte sich diese eigentlich einfach klingende Frage in Deutschland juristisch nicht klären lassen: So hatte das Landessozialgericht Celle befunden, der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um einen Sozialtourismus zu verhindern. Das Landessozialgericht in Essen war zuletzt anderer Meinung. Die Frage betrifft nach Angaben des Essener Gerichts bundesweit derzeit rund 130 000 Menschen.

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