Von Guido Speckmann
19.12.2013

Die Angstmaschine

Katja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz

Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert - auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.

»Der beste Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Erfolg der Petition«, sagte Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, zum Schluss ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit der in der Öffentlichkeit als »Hartz-IV-Rebellin« bekannten Inge Hannemann. Die Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden, weil sie öffentlich das Sanktionssystem von Hartz IV kritisiert und eine Petition verfasst hat, die ein Ende der Sanktionen fordert. Das erforderliche Quorum für eine Onlinepetition von 50 000 Unterschriften ist mit über 54 000 überschritten. Zusammen mit den Unterschriftenlisten seien sogar über 83 000 Unterschriften zusammengekommen. »Das ist ein sehr gutes Ergebnis«, sagte Hannemann, die einen Teil der Unterschriften am Mittwochmorgen dem Petitionsausschuss des Bundestages übergab. Dieser muss sich nun damit befassen.

Kipping und Hannemann kamen am Mittwochmittag zusammen, um zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV durch Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 Bilanz zu ziehen. Nun ist bekannt, dass Linkspartei und Hannemann scharfe Kritikerinnen des wichtigsten Elements der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind. Deshalb hatte man sich etwas Besonderes überlegt. Nicht an den eigenen politischen Zielen wolle man Hartz IV messen, sondern an jenen der Initiatoren. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Alle Ziele seien verfehlt worden. Kipping zufolge kann von einer »schnellen und passgenauen Vermittlung in Arbeit« nicht die Rede sein. »Fast 80 Prozent aller Leistungsberechtigten sind mehr als ein Jahr im Hartz-IV-Leistungsbezug.« Und über 46 Prozent bezögen bereits länger als vier Jahre Arbeitslosengeld II. Somit sei die Verweildauer in Hartz IV länger als in den Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Da nur ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ihren Bezug durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beende, lautet Kippings Resümee: »Eine nachhaltige Integration in die Erwerbsarbeit findet nicht statt.«

Ein weiteres von Schröder und Co. mit der Einführung von Hartz IV gestecktes Ziel war die »ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf«. Auch hier fiel Kippings Fazit ernüchternd aus. Mit Bezug auf Daten des sozio-ökonomischen Panels skizzierte sie, dass das Armutsrisiko durch die Agenda 2010 gestiegen sei. »Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz.« Auch das Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten, sei zehn Jahre danach nicht erreicht worden. Sie würden sogar stärker belastet. Man habe es also, so Kipping, mit einer Schadensbilanz zu tun.

Inge Hannemann berichtete von ihren Erfahrungen beim Sammeln der Unterschriften. Sie habe viel Post bekommen, in der Leute davon berichten, dass sie Angst hätten, sich in die Liste einzutragen. Aus Furcht, womöglich auf einer schwarzen Sanktionsliste der Jobcenter zu landen.

Hannemann machte aber auch deutlich: »Das Sanktionssystem ruft auf beiden Seiten Angst hervor.« Auch Lohnarbeiter befürchteten, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in das Hartz-IV-System abzurutschen. So würden sie erpressbar und verrichteten schicksalsergeben ihren Fünf-Euro-Job. Auf Seiten der direkt Betroffenen ginge die Angst so weit, dass sie zum Teil Briefe nicht mehr öffneten. »Das ist ein menschenunwürdiges System«, kritisierte Hannemann. Sie erinnerte an eine Aussage der bisherigen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), die selbst Leistungskürzungen gegen schwangere Hartz-IV-Bezieherinnen gerechtfertigt habe.

In der Diskussion berichteten mehrere Erwerbslosenaktivisten von ihren Erfahrungen. Und sie bemängelten, dass eine reine Kritik von Hartz IV auf der Basis von Statistiken nicht wiedergebe, was mit den Betroffenen passiere. »Es wird Leid produziert, das nicht mehr fassbar ist.« Ein ehemaliger Fallmanager bezeichnete »das ganze Sozialsystem als eine einzige Angstmaschine«, weil sich die Jobcenter ganz bewusst die Schwächsten der Schwachen aussuchten, um ihre Statistiken zu bereinigen. Vor diesem Hintergrund kommt Hannemanns Aussage über den Erfolg der Petition »wir konnten mobilisieren und wir haben mobilisiert« eine besondere Bedeutung zu: Demnach scheint es doch möglich, die Angst zu überwinden.

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