Guido Speckmann 19.12.2013 / Inland

Die Angstmaschine

Katja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz

Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert - auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.

»Der beste Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Erfolg der Petition«, sagte Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, zum Schluss ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit der in der Öffentlichkeit als »Hartz-IV-Rebellin« bekannten Inge Hannemann. Die Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden, weil sie öffentlich das Sanktionssystem von Hartz IV kritisiert und eine Petition verfasst hat, die ein Ende der Sanktionen fordert. Das erforderliche Quorum für eine Onlinepetition von 50 000 Unterschriften ist mit über 54 000 überschritten. Zusammen mit den Unterschriftenlisten seien sogar über 83 000 Unterschriften zusammengekommen. »Das ist ein sehr gutes Ergebnis«, sagte Hannemann, die einen Teil der Unterschriften am Mittwochmorgen dem Petitionsausschuss des Bundestages übergab. Dieser muss sich nun damit befassen.

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